Nach der jüngst beschlossenen Novelle des Straßenverkehrsgesetzes hat ein Ad-hoc-Arbeitskreis der ARL ein Positionspapier erarbeitet, welches die Potentiale und Möglichkeiten, die sich daraus für eine aktive Gestaltung der Mobilitätswende auf kommunaler Ebene bieten, zusammenfasst. Denn Themen wie Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung können nun auch unabhängig von realen Gefahrenlagen als Ziele für verkehrspolitische Maßnahmen geltend gemacht werden. Das erlaubt neue Spielräume und bedeutet für viele Kommunen einen Paradigmenwechsel. Darüber hinaus hat sich das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil gegen das illegale „aufgesetzte Parken“ auf Gehwegen positioniert. Auch dieses Urteil markiert eine Trendwende, da es bedeutet, dass Kommunen das verbotswidrige Parken von Fahrzeugen nicht länger dulden dürfen, wenn andere Verkehrsteilnehmende dadurch beeinträchtigt werden. Diese neue Rechtslage bietet allen Kommunen, die den öffentlichen Raum Straße stärker im Interesse aller Verkehrsteilnehmenden gestalten oder mehr Grün und Aufenthaltsqualität schaffen wollen, ein wichtiges Möglichkeitsfenster. Das heißt die neuen verkehrsrechtlichen Entscheidungen erleichtern es, die Dominanz einer autoorientierten Stadt- und Straßengestaltung abzubauen und bieten Potentiale, um die kommunale Verkehrswende umzusetzen. Mehr zu diesen handlungsorientierten Gestaltungschancen finden Interessierte in dem Open Access zugänglichen Positionspapier aus der ARL 153.

Fläche ist endlich! Wir verbrauchen täglich neue Flächen für Wohnen, Arbeiten, Verkehr, Industrie und Gewerbe, Energieerzeugung, Ressourcenabbau etc. pp. – all dieser Flächenverbrauch geht zulasten von bisher land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen und von (verbliebenen) Freiräumen. Aber der Begriff Freiraum ist hier durchaus irreführend, denn Freiräume verstanden als Grünräume sowie grüne und blaue Infrastrukturen sind elementar wichtig: Für das Klima (gegen Überwärmung, gegen Überflutung bei Starkregen, für den natürlichen Wasserhaushalt u. ä.), aber auch für die Gesundheit, zum Erhalt der Artenvielfalt und als Erholungs-, Sport- und Begegnungsräume.