Herbsttagung am 05./06.10.2020 in Bautzen und im Lausitzer Revier

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien war Gastgeber der Herbsttagung 2020 in Bautzen. Corona bedingt wurde die Tagung als Hybridveranstaltung, das heißt sowohl als Präsenz-, als auch Onlineformat realisiert, was sich als praktikabel erwies. Gastvorträge zur Tagebauentwicklung und zur Umsiedlungsproblematik Mühlrose im Lausitzer Revier (Herr Kuhle, Lausitz Energie Bergbau AG - LEAG), zum bergbaubezogenen Wassermanagement (Frau Uhlig-May, LEAG) sowie zur Wasserhaushaltssituation in der Lausitz unter Einbeziehung der Aspekte Klimawandel und Kohleausstieg (Herr Dr. Preuß, Wasser-Cluster Lausitz e. V. und BTU – Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg). Ein mit Interesse erwarteter Beitrag der Bundeswehr zu Nutzungsinterferenzen zwischen Tagebau und Truppenübungsplatz in Nochten musste Corona bedingt entfallen. 

In den Diskussionen zur Umsiedlungsthematik zeichnet sich für das Rheinland entsprechend der neuen Leitentscheidung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ab, dass sich diese bis 2028 auf den Tagebaubereich Garzweiler mit noch ca. 1.600 betroffenen Menschen fokussieren wird; für Morschenich im Tagebaubereich Hambach steht eine Revitalisierung an. In Mitteldeutschland wird es nach Sachlage keine bergbaubedingten Umsiedlungen mehr geben; hier bildet die bereits weitgehend leergezogene Ortslage Pödelwitz einen Revitalisierungsfall. Im Lausitzer Revier konzentriert sich das Umsiedlungsgeschehen auf Mühlrose mit rund 200 betroffenen Menschen. Wasserhaushaltsseitig waren in Mitteldeutschland und in der Lausitz zwischen 2018 und 2020 teilweise extrem niederschlagsarme Zeiträume zu verzeichnen, die zum längeren Trockenfallen selbst größerer Flüsse, wie der Schwarzen Elster führten. Auch angesichts des Klimawandels rücken veränderte Bewirtschaftungsstrategien zwischen Restlochfüllung (Lausitz) und Steuerungszentrale (Weiße Elster/Pleiße, Mitteldeutschland) deutlicher in den Fokus. Hinzu kommen Maßnahmen zur Reduzierung von Eisen- und Sulfatbelastungen. Im Rheinland wird die Wasserbereitstellung zur Flutung der Abbauhohlformen aus dem Rhein verstärkt in den Blick genommen. In allen Revieren bleiben die Folgen des Grundwasseranstiegs und geotechnische Fragen zur Standsicherheit von Böschungsmassiven und Kippenarealen im Fokus.

Breiten Raum nahm der Austausch zum Strukturwandel im Zuge des bis Ende 2038 vorgesehenen Ausstiegs aus der Kohleverstromung ein. Mit dem „Kohleausstiegsgesetz“ und dem „Strukturstärkungsgesetz“ traten die dafür maßgeblichen Rahmenregelungen im August 2020 in Kraft. In der Folge entsteht für die meisten Planwerke zur Thematik Handlungsbedarf zur Evaluierung und zur Anpassung an die zu erwartende Entwicklung (d. h. die Braunkohlenpläne Garzweiler und Hambach im Rheinland, das Teilgebietsentwicklungsprogramm bzw. der Braunkohlenplan Profen sowie der Braunkohlenplan Vereinigtes Schleenhain in Mitteldeutschland, die Braunkohlenpläne Jänschwalde, Welzow-Süd, Nochten und Reichwalde in der Lausitz). Beim Einsatz der zur Flankierung des Kohleausstiegs über 20 Jahre zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Höhe von 40 Mrd. € (Aufteilung – Rheinland 37 %, Mitteldeutschland 20 %, Lausitz 43 %) ist eine qualifizierte Mitwirkung der Raumordnungsplanung bei der Priorisierung und Fachbegleitung von Maßnahmen derzeit noch nicht durchgängig gesichert. In den beteiligten Ländern wurden unterschiedliche Strukturen zur Steuerung des Strukturwandels etabliert, die sich teilweise noch im Aufbau befinden. Kommunikationsdefizite und Interessenunterschiede in länderübergreifenden Revieren (Mitteldeutschland – Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Lausitz – Brandenburg und Sachsen) bilden weitere Konfliktpunkte. Für das Helmstedter Revier (Niedersachsen) fehlen bislang sowohl regionalplanerische Regelungen als auch problemadäquate Strukturwandelinstitutionen weitgehend. Bei einzelnen eingeleiteten Sofortmaßnahmen ist weder ein plausibler räumlicher noch ein greifbarer Themenbezug erkennbar. Begehrlichkeiten bestehen an vielen Stellen; das Hauptanliegen der Strukturstärkung muss darin bestehen, gerade in den hauptbetroffenen Kernrevieren Zeichen durch die Etablierung innovativer neuer Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten zu setzen. Von Seiten des Bundes bilden Infrastruktur und Forschung Schlüsselkomplexe. Eine frühzeitige Einbeziehung der Raumordnungsplanung in Standortentscheidungen sowie die Einordnung von Einzelmaßnahmen in schlüssige Gesamtkonzepte bilden Grundvoraussetzungen, um den Strukturwandel chancenorientiert zu gestalten und Fehlentwicklungen vorzubeugen. Die IIK-Mitglieder planen für 2021 ein Positionspapier zur Thematik Braunkohlenplanung und Strukturwandel. 

Eine Fachexkursion am zweiten Tag führte in den Landkreis Görlitz zu den aktiven Tagebaubereichen Nochten und dem Aussichtsturm am Schweren Berg bei Weißwasser sowie Reichwalde mit dem Aussichtspunkt bei Rietschen und der Verlegungsstrecke des Weißen Schöps bei Altliebel. 

In der Sitzung erfolgte die Wiederwahl von Prof. Dr. Andreas Berkner (Leipzig) als Moderator und Vera Müller (Köln) als Stellvertreterin für den Zeitraum 2020 bis 2023. Die nächste Herbsttagung findet im Oktober 2021 im Rheinischen Revier statt.