40 Jahre Regionalplanung in Süddeutschland – wohin soll die Reise gehen?

Gemeinsame Tagung der LAG Baden-Württemberg und Bayern am 10. und 11. Oktober in Ulm

Die Regionalplanung in Bayern und Baden-Württemberg wird 40 – ein Grund, die vergangenen Jahre Revue passieren zu lassen. Die Landesarbeitsgemeinschaften Bayern und Baden-Württemberg setzten sich auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 10. und 11. Oktober 2013 in der Ulmer Handwerkskammer aber nicht nur mit der Vergangenheit der Regionalplanung auseinander, sondern auch mit deren Gegenwart und Zukunft. Hierbei rückte schnell die Raumentwicklung in den beiden Bundesländern in den Fokus.

Einfach abwarten… Und dann?

Nach der Begrüßung durch die LAG-Leiter Klaus Mandel, Regionalverband Heilbronn-Franken, und Dr. Jürgen Weber, Regierung von Niederbayern, stellte Dr. Hansjörg Bucher vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einige Ergebnisse der Raumordnungsprognose 2030 des BBSR vor. Die Prognoseergebnisse in den Teilbereichen Bevölkerung, private Haushalte und Erwerbspersonen verdeutlichen, dass Bayern und Baden-Württemberg noch vergleichsweise gut dastehen. Aber obwohl die beiden Länder Spitzenplätze im bundesweiten Ländervergleich einnehmen und bis 2030 eine Stabilität in den Gesamtzahlen zeigen, wachsen zugleich die regionalen Disparitäten auf den Arbeits- und Wohnungsmärkten und in der Infrastrukturversorgung. Damit rückt die Leitvorstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Teilräumen in immer weitere Ferne. Der demografische Wandel erzeugt auch in Bayern und Baden-Württemberg einen immensen politischen Handlungsbedarf. Nach Buchers Einschätzung muss deswegen jetzt gehandelt werden. Es stelle keine Handlungsoption dar, bis 2030 zu warten, weil die Risiken „einer Notoperation aufgrund einer Sturzgeburt“ für die Gesellschaft zu groß sind, so Bucher.

Es gibt mehr als genug zu tun

Ministerialdirigentin Kristin Keßler, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg, und Ministerialrat Rainer Veit, Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und Technologie, griffen den Gedanken von Hansjörg Bucher auf und verdeutlichten die Wechselwirkungen zwischen demografischem Wandel und anderen Treibern der Raumentwicklung, wie z. B. Globalisierung, Energiewende und Klimawandel. In beiden Vorträgen wurde deutlich, dass ein integrativer, querschnittsorientierter Ansatz, wie ihn die Regionalplanung vertritt, wichtiger denn je ist, um auf regionaler Ebene auf die fallspezifischen Herausforderungen vor Ort adäquat reagieren zu können. Es zeigte sich, dass beide Länder voneinander lernen können, auch wenn die Ausgestaltung der Planungssysteme und die Rahmenbedingungen zum Teil sehr unterschiedlich sind. So berichtete Keßler von den Wirkungen der Novelle des baden-württembergischen Landesplanungsgesetzes (Windnovelle 2012) auf die raumplanerische Steuerung des Ausbaus der Windkraft und Veit von der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayerns, das am 1. September 2013 in Kraft getreten ist. Beide Vorträge ließen erkennen, dass die Raumplanung bei ihrer Aufgabenerfüllung nur dann erfolgreich sein kann, wenn das Zusammenspiel zwischen Landes-, Regional- und Bauleitplanung funktioniert. Dazu sind Spielregeln, die von allen Seiten akzeptiert werden, und der Wille zur Zusammenarbeit unverzichtbar. Nur so kann die Raumentwicklung im Land und in seinen Teilräumen gemeinsam gestaltet werden.

Strategische Regionalplanung

Prof. Dr. Rainer Danielzyk, Generalsekretär der ARL, beleuchtete in seinem Vortrag zur Zukunft der Regionalplanung u. a. den Bedeutungsgewinn strategischer Planung, die die Gestaltung von Planungsprozessen in den Vordergrund des Handelns rückt. Er verdeutlichte dies anhand von zwei Beispielen: am Leitbildprozess „Zukunftsbild Region Hannover", der der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover vorgeschaltet ist, und am von der Regionalplanung des Regionalverbands Ruhr organisierten Partizipationsprozess und Ideenwettbewerb, der der Vorbereitung des Regionalplans Ruhr 2015 dient. In seinen Augen ist eine politisch verantwortete Gestaltung räumlicher Entwicklungen auch künftig unverzichtbar, u. a. wegen

• der Begrenztheit des Raumes,
• des Umgangs mit den Folgen individuell-rationalen (eigennützigen) Handelns von Kommunen, Investoren usw.,
• der Bereitstellung von Kollektivgütern,
• der Gewährleistung von Planungs- und Investitionssicherheit,
• der Berücksichtigung nicht markt-/sprachfähiger Interessen und
• der Einbeziehung von Interessen künftiger Generationen

Ordnest du noch oder gestaltest du schon?

Die in den Vorträgen und anschließenden Diskussionen aufgeworfenen Fragen wurden in drei parallelen Workshops zu den Themen „Regenerative Energien“, „Großflächiger Einzelhandel“ und „Organisation der Regionalplanung“ wieder aufgegriffen. Dabei wurde deutlich, dass es der Regionalplanung auch künftig nicht an Themen mangeln wird (demografischer Wandel, Energiewende, Globalisierung, Klimawandel etc.). Die Bedeutung der regionalen Ebene steigt, weil viele Probleme nicht an kommunalen Grenzen haltmachen. Aber wohin die Reise für die Regionalplanung künftig gehen wird, hängt vor allem davon ab, ob es den in der Planungspraxis Tätigen gelingt, ihre Handlungsspielräume mit den ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen zu nutzen. Denn sie sind es, die letztlich entscheiden, ob sie sich darauf beschränken, Raumnutzungen mit einem Regionalplan formell zu ordnen oder ob sie auf seiner Basis die Entwicklung ihrer Region aktiv mitgestalten. Es sind die Planungspraktiker, die raumrelevante Themen im regionalen Diskurs setzen, Governance-Prozesse anstoßen und Problemlösungsprozesse moderieren sowie Handlungskonzepte mit Maßnahmen entwickeln und so zu einer nachhaltigen Entwicklung der Region beitragen.

Präsentationen der Vorträge zum Download

• Raumordnungsprognose 2030 des BBSR - Bevölkerung, private Haushalte, Erwerbspersonen in den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg
  - Handout zum Vortrag
  Dr. Hansjörg Bucher, BBSR, Bonn
• Hat die Regionalplanung eine Zukunft?
  Prof. Dr. Rainer Danielzyk, ARL, Hannover
• Workshop "Erneuerbare Energien": Chancen und Probleme
  Prof. Dr.-Ing. Hans-Peter Tietz, Universität Dortmund
• Workshop „Regenerative Energien“: Thesen aus Sicht der regionalplanerischen Praxis
  Dr. Jürgen Weber