Verwaltungsvereinbarung

 

Eine Verwaltungsvereinbarung ist ein vertragliches Abkommen zwischen Staaten, dem Bund und den Ländern oder zwischen den Bundesländern untereinander. Verwaltungsvereinbarungen bedürfen keiner Legitimation der Parlamente und regeln somit nur Angelegenheiten der Exekutive. Bei der Städtebauförderung beispielsweise werden zu den Bund-Länder-Programmen entsprechende Verwaltungsvereinbarungen geschlossen. Im Gegensatz dazu müssen Staatsverträge von den jeweiligen Parlamenten ratifiziert werden, d.h. der Staatsvertrag wird in das Bundes- bzw. Landesrecht übernommen. Staatsverträge haben auf internationaler Ebene große Bedeutung. Die Bundesländer können aufgrund des föderalen Aufbaus der Bundesrepublik Deutschland und ihrer eigenen Gesetzgebungskompetenz ebenfalls Staatsverträge untereinander abschließen.

adapted from: www.ratgeberrecht.de, accessed June, 21th 2006.