Raumordnungsgesetz

 

Das Raumordnungsgesetz (ROG) ist ein Bundesgesetz, das Vorgaben zu Bedingungen, Aufgaben und Leitvorstellungen der Raumordnung enthält. Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund. Das Raumordnungsgesetz ist in vier Abschnitte mit unterschiedlichen Regelungsbereichen untergliedert:
Abschnitt 1 enthält diejenigen Vorschriften, die allgemein und unmittelbar für die Raumordnung in Bund und Ländern gelten. Diese umfassen die Aufgabe, die Leitvorstellung und die Grundsätze der Raumordnung, wichtige Begriffsbestimmungen sowie die Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung.
Abschnitt 2 legt die rahmenrechtlichen Vorgaben des Bundes für die Raumordnung in den Ländern fest und umfasst neben den Vorschriften über die Raumordnungspläne die Instrumente zur Sicherung der Erfordernisse der Raumordnung. Als Rahmenrecht bedarf dieser Abschnitt der Umsetzung durch Landesrecht. Darüber hinaus enthält dieser Abschnitt eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen.
Abschnitt 3 regelt die Raumordnung im Bund einschließlich der gegenseitigen Unterrichtung und gemeinsamen Beratung im Bund-Länder-Verhältnis. Dabei wird insbesondere auch die Aufgabe der Raumordnung des Bundes als Bindeglied zwischen der Landesplanung und der Raumordnung im europäischen Rahmen verdeutlicht.
Abschnitt 4 enthält die üblichen Überleitungs- und Schlussvorschriften. (zuletzt 2009 novelliert)

Bund
Leitvorstellungen der Raumordnung
Raumordnung
Raumordnungsplan
Landesplanung

adapted from: ARL 2003