Zukunft der Planung

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Problemaufriss

Das heutige politisch-administrative System der Raumplanung ist im 20. Jahrhundert zunächst als Antwort auf die Missstände in den Industriestädten des 19. Jahrhunderts entstanden. 1965, in der Hochphase der Planungseuphorie, wurde das mehrstufige System der Raumordnung in Deutschland mit einer begrenzten Bundesraumordnung und flächendeckenden Plänen auf Ebene der Länder und Regionen geschaffen und hat sich bis heute ungeachtet aller Krisendebatten erstaunlich stabil entwickelt. Dabei haben sich seither nicht nur Planungsmethoden und Planungsverständnisse einschneidend verändert. Auch Gesellschaft, Wirtschaft und Staat haben sich in den vergangenen 50 Jahren grundlegend gewandelt und stellen die integrative Raumordnung vor neue Herausforderungen.

Auffällig ist zudem, dass im Gegensatz zur Konstanz der organisatorischen Verfasstheit und dem formal unveränderten Steuerungsanspruch sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene der politische Stellenwert der Raumordnung signifikant gesunken ist. In grundsätzlichen politischen Debatten mit expliziten räumlichen Bezügen, wie aktuell etwa zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, zur Energiewende, zum demographischen Wandel oder zu neuen Mobilitätsformen, sind Akteure der Raumordnung kaum noch oder nur wenig sichtbar. Politisch betrachtet droht die Raumordnung bei scheinbar abgesicherter formaler Existenz und trotz großer Relevanz raumbezogener Herausforderungen faktisch immer bedeutungsloser zu werden. Hinsichtlich der Praxis bestehen zudem Kritikpunkte, wie extrem lange Verfahren und komplexe, wenig flexible Planwerke in Zeiten raschen Wandels sowie Umsetzungsdefizite.

Daher stellt sich die Frage, ob das System der Bundesraumordnung, der Landes- und Regionalplanung auch künftig unverändert bestehen bleiben wird. Die Politik insgesamt ist im 21. Jahrhundert dabei, sich grundsätzlich zu ändern. Wir erleben eine Krise der liberalen Demokratie, das Erstarken von populistischen Bewegungen und Autokratien. Verbreitete Skepsis gegenüber staatlichem Handeln, Politikverdrossenheit und das Propagieren „alternativer Fakten“ stellen das Ideal einer rationalen und wissenschaftlich begründeten Planung systematisch in Frage. Es scheint fast so, als würde Politik heute mehr via Twitter als in Parlamenten gemacht. Über Social Media kann heute jeder Informationen aus fragwürdigen Quellen ungeprüft verbreiten und zu einem umfassenden System der Desinformation beitragen. Echokammern und Social Bots schaffen alternative Realitäten in digitalen Parallelgesellschaften. Was bedeuten die neuen Technologien und gesellschaftlichen Entwicklungen für Partizipationsverfahren, die auf der Utopie einer idealen Sprechsituation basieren? Wutbürger und Internet-Trolle entziehen sich weitgehend jeder Form von Kooperation und Kompromiss und damit den Herzstücken einer abwägenden, am Gemeinwohl orientierten Planung.

Bisher findet kaum eine Debatte darüber statt, wie sich Raumordnung als Politikfeld auf diese neuen Realitäten einstellen kann. Sie wird sich dem aber auf Dauer nicht entziehen können. Zudem liegen in den beschriebenen Trends durchaus auch Chancen für die Planung. Braucht es künftig nicht mehr denn je rationale und partizipative Ansätze des Interessenausgleichs und der Verständigung? Nur, wie können die unter neuen Vorzeichen aussehen und attraktiv für Politik und Gesellschaft organisiert werden?

Ziele und geplante Ergebnisse des AK

Ziel des Arbeitskreises ist einerseits eine Analyse des Bedeutungsverlustes des Politikfeldes Raumordnung und eine kritische Auseinandersetzung mit ihrer heutigen Situation inkl. der unübersehbaren Defizite. Andererseits sollen Szenarien zu alternativen Zukünften der Organisation und Orientierung der Raumordnung auf Ebenen des Bundes, der Länder und der Regionen entwickelt werden. Dabei soll der Blick, auch vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftstheoretischer und -wissenschaftlicher Debatten, bewusst auf grundsätzliche Herausforderungen und langfristige Perspektiven gelenkt werden. Es geht um das Nachdenken über die Planung von übermorgen, um den politischer Wert integrativer Ansätze verantworteter Raumentwicklung auf den überörtlichen Maßstabsebenen im 21. Jahrhundert.

Die Arbeit des AK wird sich in zwei Phasen gliedern: in der ersten Phase sollen noch im Detail zu entwickelnde Dialogformate die gegenwärtige Lage der überörtlichen Raumplanung thematisieren und mögliche Optionen in zwei bis drei Werkstätten diskutieren. Die Binnensicht der Raumplanung soll dabei mit Hilfe von externen Impulsen aus anderen Disziplinen, wie der Politikwissenschaft und der Zukunftsforschung, aber auch aus anderen Ländern um eine Perspektive von außen ergänzt werden. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf Zukunftsfragen der Raumordnung: Wohin steuert die Raumplanung in einer immer komplexeren Welt? Welchen Stellenwert hat die gemeinwohlverpflichtete Raumplanung in einer Welt harter Interessen? Welche potenziellen Leistungen könnte die Raumplanung im politischen System künftig erbringen? 

In der zweiten Phase wird es dann darum gehen, auf Basis der Analyse und unter Beteiligung von Vertreter*innen der Planungspraxis sowie der Planungswissenschaft Szenarien zur Zukunft der Planung auf den überörtlichen Ebenen in Deutschland im Sinne einer strategischen Vorausschau zu entwickeln, alternative Zukünfte als Grundlage von Handlungsstrategien zu diskutieren und daraus Empfehlungen zur Zukunft der Planung abzuleiten.