Verwaltungsneugliederung Südbayern
Projekt abgeschlossenUnter der Überschrift Söder will München zum achten Regierungsbezirk in Bayern machen berichtete die online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung am 15. Januar 2020 von der CSU-Klausur in Kloster Seeon. So heißt es in diesem Artikel von Wolgang Wittl:
„Der Freistaat Bayern wird womöglich einen weiteren Regierungsbezirk bekommen. Die Stadt München soll aus Oberbayern ausgegliedert und der dann achte eigenständige Bezirk werden. […] Söder begründete seine Pläne mit dem enormen Wachstum der Landeshauptstadt. Man müsse überlegen, ob die Verwaltungsstruktur noch gestalterisch richtig und zeitgemäß sei. Mit eineinhalb Millionen Einwohnern wäre München nach Oberbayern, Schwaben sowie Mittelfranken der viertgrößte Bezirk in Bayern […]. Mit der Gründung eines eigenen Regierungsbezirks München soll sich eine Kommission unter dem Vorsitz von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) befassen. Sie soll nach der Kommunalwahl im Frühjahr dieses Jahres eingesetzt werden. Ihr sollen Vertreter der Stadt, des Bezirks, der Bezirksregierung sowie Fachleute angehören. Als zeitlichen Zielkorridor nannte Söder das Jahr 2025. […] Söder betonte den Stellenwert Münchens für den Freistaat. Die Landeshauptstadt sei das vitale Herz Bayerns schlechthin, die Staatsregierung betrachte das Wachstum generell als positiv. Man wolle nichts gegen München unternehmen, sondern mit Maß klug beschleunigen. Ein eigener Regierungsbezirk biete die Chance, den Metropolcharakter zu stärken und die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu verbessern. Von einer Entmachtung der Stadtpolitik könne keine Rede sein, vielmehr würden deren Kompetenzen gestärkt. München solle aufgewertet werden. Eine Gebietsreform werde nicht angestrebt.“
Die LAG Bayern möchte den Start dieses Prozesses im Rahmen einer Ad-Hoc-Arbeitsgruppe begleiten. Es ist vorgesehen, ein „Positionspapier aus der ARL“ vorzulegen. Inhaltlich soll es bei der avisierten Politikberatung der Landesregierung insbesondere um die zentrale raumstrukturelle Frage gehen, ob es tatsächlich Sinn macht, München als Stadt aus der Planungsregion 14 „herauszuschneiden“ und ohne Umland zum solitären Regierungsbezirk zu machen. Denn raumfunktional und strukturell hängt die Region mit der Stadt als deren Agglomerationskern eng zusammen, wofür es genügend empirische Evidenz gibt. Zudem gibt es mit Hannover oder Stuttgart in Deutschland ja auch alternative Wege, mit einer solchen Problemstellung umzugehen.