Regionale Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen unter Transformationsbedingungen

Regionale Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen vor neuen Herausforderungen

Nordrhein-Westfalen hat eine mehr als 40 Jahre bestehende Tradition regionaler (bzw. regionalisierter) Strukturpolitik, die u.a. durch Konsensorientierung und durch eine enge Einbindung der strukturpolitisch relevanten Akteure in den Regionen wie die Schaffung eigener regionaler Organisationsformen gekennzeichnet ist. In den verschiedenen Phasen gab es immer wieder neue und innovative Elemente, die nicht zuletzt auf veränderte Anforderungen durch den EFRE zurückgingen, mit dessen Mitteln immer größere Teile der NRW-Regionalpolitik realisiert werden.

Traditionell war die regionale Strukturpolitik in NRW auf die Stärkung strukturschwacher Regionen und die Begleitung des regionalen Strukturwandels ausgerichtet. Schon seit einiger Zeit hat insbesondere die europäische Strukturpolitik ihren Ansatz verändert und unterstützt etwa im Rahmen des EFRE innovative Vorhaben, so z.B. der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft, in allen Regionen. Aktuelle Entwicklungen wie die Herausforderungen durch Globalisierung und Digitalisierung erzwingen neue Perspektiven und machen in NRW eine „präventive Strukturpolitik“ notwendig, die schon vor Eintritt regionaler Problemlagen versucht, Rahmenbedingungen wie Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung zu verändern. Dieser Ansatz kommt in der Praxis allerdings aus EU-wettbewerbsrechtlichen Aspekten an seine Grenzen. Das gilt umso mehr, wenn die regionale Strukturpolitik auf die Anforderungen einer sozialökologischen Transformation ausgerichtet werden soll. So haben strukturpolitische Programme begonnen, sich stärker der ökologischen Herausforderung zu stellen, wie z. B. die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) in ihrer seit Anfang 2023 gültigen Version. Ferner kann eine gelingende ökologische Wende und erfolgreicher Klimaschutz nur durch die Einbindung der lokalen, umsetzenden Ebene erfolgen.

Dies könnte bedeuten, dass Regionen, die in NRW bislang als strukturstark gelten, absehbar aber vor außergewöhnlich großen Transformations-Anforderungen stehen (wie z.B. von Automobilzulieferern geprägte Regionen), von der regionalen Strukturpolitik in den Blick genommen und unterstützt werden müssen. Abgesehen von der wettbewerbsrechtlichen Frage würde, da die Mittel begrenzt sind, eine Neuorientierung dieser Art für die regionale Strukturpolitik in NRW erhebliche politische Kontroversen und Verteilungskämpfe auslösen.

Eine solche Neuausrichtung würde bedeuten, ökologische, klimaschutzrelevante und soziale Kriterien zulasten räumlicher Kohäsionskriterien zukünftig stärker als bisher bei der Vergabe von Mitteln im Rahmen der regionalen Strukturpolitik NRW zu gewichten. Die Wege zum Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft sind keinesfalls eindeutig. So wird es vorhersehbar intensive Auseinandersetzungen sowohl um die konkreten Kriterien aus den Bereichen Ökologie und Klimaschutz geben, als auch um die soziale „Abfederung“.

Noch grundsätzlicher ist zu klären, welche Rolle künftig (noch) die territoriale Kohäsion im Rahmen der regionalen Strukturpolitik spielen soll, wenn der regionale Transformationsbedarf  im Sinne einer präventiven Politik stärker gewichtet werden soll. Handelt es sich um einen Paradigmenwechsel oder „nur“ um komplementäre Überlegungen und Kriterien? Können womöglich sogar schwächere Regionen besonders von transformativen Förderpolitiken profitieren, wie dies aktuell im 5-Standorte-Programm der Fall ist?

Themenfelder der AG

Die AG des ARL-Forums NRW wird sich an einer Diskussion zur Neuorientierung der regionalen Strukturpolitik in NRW im Hinblick auf eine klimaneutrale Transformation durch stärkere Gewichtung ökologischer und sozialer Kriterien - mit allgemeinen Überlegungen und mit konkreten Vorschlägen - beteiligen. Die Themen sind dabei:

• Beitrag zur aktuellen Grundsatzdebatte in NRW und ggf. auch darüber hinaus über die Neuausrichtung der europäischen Regionalpolitik und einer Neugestaltung des EFRE, des Just Transition Fund (JTF) und von anderen Ansätzen der EU-Strukturpolitik;
• Kompatibilität einer möglichen Neuorientierung in NRW mit anderen (nationalen) Ansätzen der Regionalförderung wie etwa der kürzlich reformierten Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW);
• Vorschlag konkreter Kriterien aus den Bereichen Klimaschutz und Ökologie für eine transformationsorientierte (präventive) Strukturpolitik in NRW;
• Vorschläge zur Operationalisierung der räumlichen und sozialen Gerechtigkeit im Kontext einer transformationsorientierten regionalen Strukturpolitik in NRW;
• Vorschläge zur Umsetzung der Transformation vor Ort

Ziele und geplante Ergebnisse der AG

Zur Bearbeitung der oben genannten Themen wird ein intensiver Austausch mit Akteuren der regionalen Strukturpolitik geführt. In NRW sind das vor allem das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalenund der Verbund regionaler Entwicklungsorganisationen regionen.NRW. Zum regionalpolitischen Diskurs trägt darüber hinaus auch die Gesellschaft für Strukturpolitik e.V. mit ihrem Schwerpunkt in NRW bei.

Mit den genannten Akteuren werden gemeinsame Veranstaltungen zur Präsentation von (Zwischen-) Ergebnissen der AG und zur (Mit-) Gestaltung des regionalpolitischen Diskurses durchgeführt werden. Die AG wird die (Zwischen-) Ergebnisse ihrer Arbeit zudem in Form von Stellungnahmen, etwa als Positionspapier aus der ARL oder als Kurzbeitrag in anwendungsorientierten Fachzeitschriften, veröffentlichen.