Kommunalfinanzen in und nach der Covid-19-Pandemie

Leitung: 
Geschäftsstelle der ARL: 

Die Bewältigung der COVID-19-Pandemie ist nicht nur eine gesundheitspolitische Herausforderung, sondern hat, selbst dann, wenn eine größere Rezession vermieden werden kann, zuvor ungekannte Folgen für die öffentlichen Haushalte. Neben gewaltigen Steuerausfällen durch den Wachstumseinbruch und die Konjunkturprogramme verursacht die Corona-Krise auch Mehrausgaben im dreistelligen Milliardenbereich. Das Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts könnte allein 2020 bis zu 20% des BIP betragen. Nur der Absturz in eine tiefe Rezession könnte noch teurer werden.

Auch die kommunalen Haushalte sind von erheblichen Defiziten betroffen. Auch wenn der Bund und die Länder einen Teil der Gewerbesteuerausfälle (einmalig) kompensieren und den Kommunen neben einer (dauerhaft) höheren Beteiligung an deren Sozialausgaben zudem in Form von Zweckzuweisungen spezifische Hilfen u.a. für die Gesundheitsämter, geschlossene KiTas und Verluste kommunaler Krankenhäuser zukommen lassen, werden Defizite entstehen, deren Größenordnung derzeit noch nicht genau bestimmt werden kann. Diese resultieren einerseits aus Mindereinnahmen des kommunalen Einkommensteueranteils, andererseits aber auch aus verschiedensten Mehrausgaben der Kommunalverwaltungen (für Hygienekonzepte, Umbauten in Schulen und KiTas, Verstärkungen des Ordnungspersonals etc.) und insbesondere aus zu den zu erwartenden Verlusten bei verselbständigten kommunalen Einrichtungen ebenso wie beim Beteiligungsbesitz der Kommunen (Kultureinrichtungen, Messen, Flughäfen, etc.). Dabei ist zu bedenken, dass die Kommunen wegen ihrer begrenzten eigenen Einnahmemöglichkeiten sowie aufgrund einer haushaltsrechtlich deutlich eingeschränkten Möglichkeit zur Verschuldung weniger als Bund und Länder diese hohen Defizite tragen werden können.  

Die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf die kommunalen Haushalte sind zudem regional und lokal unterschiedlich. Dies liegt zum einen an den sich unterscheidenden Pandemiekonzepten und Beschränkungen der Länder, aber auch an einem räumlich unterschiedlichen Infektionsgeschehen. Zudem könnten die pandemiebedingten Mehrausgaben mit der Größe der Kommunen variieren, da vor allem größere Städte und Agglomerationsräume vermehrt nunmehr (besonders) defizitäre Einrichtungen unterhalten. Wiederum mit Blick auf die kommunalen Einnahmen hängt die Höhe der Steuerausfälle von der regional unterschiedlichen Wirtschaftsstruktur ab. Schließlich werden die kommunalen Finanzausgleichssysteme der Flächenländer voraussichtlich in unterschiedlichem Maß in der Lage sein, die vertikalen und horizontalen Verwerfungen abzufedern oder gar auszugleichen.  

Unzweifelhaft besteht bereits 2021 Handlungsbedarf im Hinblick auf die nachhaltige Sicherung der kommunalen Finanzsysteme, zumal hier auch der Corona-bedingte Interventionsbedarf mit dem generellen Reformbedarf zusammentrifft. Deshalb sollten bereits kurzfristig sowohl die regional unterschiedlichen Corona-Folgen für die Kommunalfinanzen ermittelt und quantitativ grob abgeschätzt und eine räumlich differenzierte Perspektive zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit erarbeitet werden. Im Einzelnen ergeben sich folgende Fragen, die im Arbeitskreis nachgegangen werden soll:

  1. Was kann man heute schon über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Haushalte sagen, welche strukturellen Unterschiede liegen vor, was sind ihre Ursachen (Infektionsgeschehen, Wirtschaftsstruktur, Gemeindegröße, …)? Welche Folgen hat dies für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland? 
  2. Welche Auswirkungen hat die Pandemie auf die kommunale Verschuldung, wobei hier sicherlich auch die Verschuldungssituation vor Ausbruch von COVID-19 zu berücksichtigen ist?
  3. Welche Rolle spielen die kommunalen Finanzausgleichssysteme der Länder für die Stabilität und Resilienz der kommunalen Finanzen in der Folge von Corona?
  4. Wie sind die bislang von Bund und Ländern auf den Weg gebrachten finanziellen Hilfen für die Kommunen zu bewerten? 
  5. Schafft die Corona-Krise substantiellen Reformbedarf für das kommunale Finanzsystem? Welche konkreten Möglichkeiten lassen sich aufzeigen, um Corona-bedingten Verwerfungen entgegenzuwirken? 

Ziel ist es ein gemeinsames ARL-Positionspapier zu erarbeiten und im Frühjahr diesen Jahres vorzulegen.