Kommunale Planungshoheit

 

Die Planungshoheit der Gemeinden (kommunale Planungshoheit) bezeichnet das Recht zur örtlichen Planung, welches den Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich garantiert ist. Die Grundlage für die Planungshoheit liegt in dem den Gemeinden durch das Grundgesetz eingeräumten Selbstverwaltungsrecht. Schon die Weimarer Reichsverfassung, das Grundgesetz in seinem Artikel 28 und die Verfassungen der westdeutschen Länder haben das System kommunaler Selbstverwaltung verfassungsrechtlich garantiert. In Art. 28 GG ist festgelegt, dass den Gemeinden das Recht gewährleistet sein muss, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Deshalb ist im Baugesetzbuch festgelegt, dass die Bauleitpläne von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen sind.

Gemeinde / Kommune

adapted from: ARL - Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ed.): Planungsbegriffe in Europa, Deutsch-Französisches Handbuch der Planungsbegriffe, as at 2002, unpublished.