Bindungswirkung

 

Das ROG regelt die Bindungswirkung der  Ziele, Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung (ROG). Eine Erweiterung der dort geregelten Bindungswirkung von Zielen der Raumordnung ist durch andere Fachgesetze möglich (ROG; Raumordnungsklausel). So sieht etwa das BauGB für die Gemeinden eine  Anpassungspflicht der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung vor (BauGB).
Das ROG sieht vor, dass Ziele der Raumordnung von öffentlichen Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen (strikt) zu beachten sind. Dies gilt auch bei Genehmigungen, Planfeststellungen (Planfeststellungsverfahren) und sonstigen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Maßnahmen öffentlicher Stellen sowie bei Planfeststellungen und -genehmigungen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Maßnahmen von Personen des Privatrechts (ROG). Diese strikte Zielbindung erstreckt sich unter bestimmten Voraussetzungen auch auf raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen, die Personen des Privatrechts in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durchführen, z. B. Deutsche Bahn AG (§ 4 Abs. 3 ROG).
Demgegenüber sind die Grundsätze der Raumordnung und die sonstigen Erfordernisse der Raumordnung von öffentlichen Stellen bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen lediglich als Belange in der Abwägung oder bei der Ermessensausübung nach Maßgabe der dafür laut Fachrecht geltenden Vorschriften zu berücksichtigen (§ 4 Abs. 2 ROG).

Raumordnungsrecht