3.5 Weitere Informationen zum Verwaltungssystem und Verknüpfungen zwischen den einzelnen Ebenen und Organen

Verwaltungsreform
Die Reform der Verwaltungen wird hauptsächlich seit Beginn der 1990er Jahre für alle Verwaltungsebenen erörtert. Um einen geht es – insbesondere auf Landesebene – um die Frage der Konzentration oder Dezentralisation von Behörden und Verwaltungen, zum anderen – hier haben sich besonders die Kommunen als Vorreiter profiliert – um Effizienzsteigerungen durch die Einführung neuer, betriebswirtschaftlich orientierter Modelle der Verwaltungssteuerung („New Public Management“). Viele Gemeinden haben ihre Verwaltungen in den letzten Jahren reformiert, Personal abgebaut, Bereiche ausgegliedert und/oder privatisiert. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen und wird vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage vieler Kommunen weiter an Bedeutung gewinnen.

Finanzordnung
Das föderative Staatssystem der Bundesrepublik Deutschland fordert eine angemessene Verteilung der Finanzhoheit zwischen dem Bund und den Ländern.  Grundsätzlich haben der Bund und die Länder jeweils diejenigen Ausgaben zu tragen, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben. Bei den Auftragsangelegenheiten der Länder trägt der Bund die Kosten. Führen die Länder Bundesgesetze aus, die mit Geldleistungen verbunden sind, kann durch Gesetz die Beteiligung des Bundes festgelegt werden.
Im gesamtwirtschaftlichen Interesse kann der Bund den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder, Kreise und Gemeinden gewähren.  Die Verteilung des Steueraufkommens auf Bund, Länder und Gemeinden ist ein zentrales Problem und für den Bestand und die Funktion der gesamten Staatsordnung von größter Bedeutung. Die Aufteilung der Erträge aus Steuern und anderen Abgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (vertikaler Finanzausgleich) und der Ausgleich zwischen leistungsfähigen und leistungsschwachen Ländern (horizontaler Finanzausgleich) ist von daher ein Feld häufiger politischer Auseinandersetzungen. Besonders betroffen sind hier die Gemeinden, deren Einnahmen aus Steuern und Abgaben bei weitem nicht den erforderlichen Finanzbedarf decken und die deshalb auf einen entsprechenden Ausgleich von Seiten des Staates angewiesen sind. Dies ist insgesamt ein unbefriedigender Zustand, der in zunehmendem Maße die Selbstverwaltung der Gemeinden belastet.

Kommunale Spitzenverbände
Die Kommunen verfügen über keine unmittelbare Kompetenz zur Mitentscheidung auf Landes- oder Bundesebene. Jedoch wirken die Kommunen über die kommunalen Spitzenverbände bei der politischen Willensbildung mit (z.B. Beteiligung an Anhörungen zu Gesetzesvorhaben auf Landes- und Bundesebene). Die 29 kommunalen Spitzenverbände sind freiwillige Zusammenschlüsse, welche die Interessen der Kommunen auf Bundes- und Länderebene vertreten:
•    der Deutsche Städtetag (Mitglieder sind vor allem Großstädte),
•    der Deutsche Landkreistag (Mitglieder sind Landkreise) und
•    der Deutsche Städte- und Gemeindebund (Mitglieder sind vor allem kleinere und mittlere Gemeinden).