3.5 Baugenehmigungsverfahren346

Die Landesbauordnungen stimmen nach Inhalt und Aufbau im Wesentlichen überein, wobei aber einzelne Regelungen erhebliche Abweichungen aufweisen. Ein Überblick über die bestehenden Regelungen wird anhand der Musterbauordnung 2002 (MBO) gegeben.347 Die Errichtung, die Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen bedarf der Baugenehmigung, soweit in den §§ 60 bis 62, 76 und 77 (MBO) nichts anderes bestimmt ist (§ 59 MBO). Demzufolge ist für jedes Vorhaben zu prüfen, ob folgende Vorschriften einschlägig sind:

  • Vorrang eines anderen Gestattungsverfahrens (§ 60 MBO),
  • Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen (§ 61 MBO),
  • Genehmigungsfreistellung (§ 62 MBO),
  • Genehmigung fliegender Bauten (§ 76 MBO) und
  • Bauaufsichtliche Zustimmung (§ 77 MBO).

Ist keine dieser vorgenannten Vorschriften einschlägig, ist ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen. Anhand gestufter Voraussetzungen differenziert die MBO in das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren (§ 63 MBO) und das Baugenehmigungsverfahren (§ 64 MBO).348 Zuständig für Erteilung von Baugenehmigungen sind die unteren Bauaufsichtsbehörden des jeweiligen Landes. Untere Bauaufsichtsbehörden sind die unteren Verwaltungsbehörden, also die Landkreise oder kreisfreie Städte oder auch kreisangehörigen Gemeinden (Ämter), soweit ihnen diese Kompetenz übertragen wurde. Bei ihnen sind der Bauantrag und die für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen (§ 68 MBO). Die Bauvorlagen sind von Bauvorlageberechtigten (§ 54 MBO) zu erstellen und zu unterzeichnen. Welche Unterlagen und Bauzeichnungen (Lageplan, Grundriss, Ansichten und Schnitte) in welchem Maßstab einzureichen sind, ergibt sich aus der Bauvorlagenverordnung des jeweiligen Bundeslandes. Die Bauaufsichtsbehörde holt das Einvernehmen der Gemeinde349 ein und beteiligt diejenigen Stellen, deren Anhörung vorgeschrieben ist und ohne deren Stellungnahme die Genehmigungsfähigkeit nicht beurteilt werden kann (§ 69 MBO).
Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind (§ 72 Abs. 1 MBO). Bei der Baugenehmigung handelt es sich um eine sog. gebundene Entscheidung, bei der die Behörde keinen „Ermessensspielraum“ hat. Damit ist die verfassungsrechtlich zugesicherte Baufreiheit nach Art. 14 GG gewährleistet.350 Die Baugenehmigung ist ein Verwaltungsakt.
Baugenehmigungen erlöschen, wenn nicht innerhalb von drei Jahren (vereinzelt vier oder sechs Jahre) nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen wurde oder die Bauausführung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist. Sie können auf Antrag jeweils um ein Jahr verlängert werden (§ 73 MBO). Um einzelne Fragen des Bauvorhabens (z.B. zu Abstandsflächen) zu klären, kann der Bauherr vor der Einreichung des Bauantrags eine Bauvoranfrage stellen. Die untere Bauaufsichtsbehörde erlässt hierzu einen Bauvorbescheid (vgl. § 75 MBO), an den sie im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren gebunden ist, soweit sich nicht die diesem Bescheid zugrunde liegende Sach- und Rechtslage geändert hat. Der Vorbescheid hat die gleiche Gültigkeitsdauer wie die Baugenehmigung.

 

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346 Vgl. Hoppe/Bönke/Grotefels, Öffentliches Baurecht, § 15 Rn. 10 ff.
347 Musterbauordnung 2002 (MBO 2002); abgedruckt u.a. unter www.is-argebau.de/lbo/VTMB100.pdf.
348 Da das Bauordnungsrecht dem Landesrecht unterliegt, ist für jedes Vorhaben anhand der
Landesbauordnung des betreffenden Bundeslandes zu prüfen, ob ein und ggf. welches Verfahren durchzuführen ist.
349 Die Erteilung des Einvernehmens ist in § 36 BauGB geregelt. Soweit die Gemeinde das
erforderliche Einvernehmen rechtswidrig versagt, ist das fehlende Einvernehmen zu ersetzen (§ 71 MBO).
350 Vgl. Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, § 1 Rn. 7.