3.3 Informelle Planung auf kommunaler Ebene

3.3.1 Einleitung
Die informellen Planungen sind rechtlich nicht abschließend geregelt. Lediglich ihre Einbindung in die formell geregelte Bauleitplanung ist im Baugesetzbuch verankert.  Nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB sind bei der Aufstellung von Bauleitplänen die Ergebnisse der von der Gemeinde beschlossenen Entwicklungskonzepte und sonstigen städtebaulichen Planungen zu berücksichtigen.
Die informellen Planungen werden von der Gemeindevertretung als Planwerk beschlossen. Hierbei kann aber lediglich eine verwaltungsinterne Selbstbindung erreicht werden.
Auch die Aufstellung unterliegt keinem förmlichen Verfahren. Die meisten informellen Planungen sind vielmehr als ein permanenter Prozess zu sehen, in dem die Verfahrensschritte nicht in strenger chronologischer Abfolge stehen. Die Ermöglichung von nachträglichen Änderungen, Anpassungen und Rückkoppelungen stehen hier im Vordergrund. Dabei orientiert sich diese informelle Planungsart inhaltlich und auch verfahrenstechnisch stark an den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort.341 Obwohl das Verfahren formell nicht geregelt ist, setzte sich in der Praxis eine regelmäßige freiwillige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durch.  Grundsätzlich sind die informellen Pläne bei der Erarbeitung und Konkretisierung von Bauleitplänen behilflich.

3.3.2 Sektorale Entwicklungsplanung
Die Stadtentwicklungsplanung gehört zum Arbeitsfeld der informellen Planung. Die Stadtentwicklungsplanung beschreibt die sozialen, kulturellen und wirtschaftspolitischen Erfordernisse an den Siedlungsraum. Stadtentwicklungspläne werden meist für den gesamten Siedlungskörper ausgearbeitet und bestehen oft aus thematischen Teilplänen unterschiedlicher Themenfelder, wie zum Beispiel:

  • Arbeiten,
  • Wohnen,
  • Soziale Infrastruktur,
  • Ver- und Entsorgung und
  • Verkehr.

Auf diese Weise werden in den Grundzügen Zielvorstellungen für die gesamtstädtische Entwicklung und den dazugehörigen raumwirksamen Investitionen erarbeitet.
Die Stadtentwicklungsplanung dient der Entscheidungsvorbereitung in Politik und Verwaltung und stellt ein Koordinierungsinstrument für die nachfolgenden Bauleitplanung und die städtische Fachplanung dar. Mögliche Konflikte können so frühzeitig erkannt und ausgeräumt werden, bevor mit der formellen Planung begonnen wird. Der Vorteil dieser informellen Planung ist die hohe Flexibilität in Bezug auf die Ausgestaltungsmöglichkeiten und Handlungsräume.342 Eine der Hauptaufgaben der Stadtentwicklungsplanung ist die Konkretisierung der Flächennutzungsplanung durch die Bestimmung räumlicher und zeitlicher Prioritäten der Flächeninanspruchnahme. Außerdem können durch sie funktionalräumliche Leitbilder, Arten von Maßnahmen und Maßnahmenräume entwickelt und ihre Umsetzung, nach Wichtigkeit und zeitlicher Reihenfolge dargestellt werden.
Diese informelle Planung wird für das Gesamtgebiet der Kommune erstellt. Dabei werden meist einzelne sektorale Teilbereiche gesondert erarbeit und in Abhängigkeit der Größe der Kommune in den Maßstäben von 1:5.000 - 1:25.000 dargestellt. Die Stadtentwicklungsplanung beschränkt sich nicht nur auf Planwerke. Häufig werden die Stadtentwicklungskonzepte durch ausführliche Texte und Programme konkretisiert.
Die sektorale Entwicklungsplanung ist auf einen mittleren bis langfristigen Planungshorizont ausgerichtet.

3.3.3 Teilräumliche Entwicklungsplanung
In den letzten Jahrzehnten unterlag das Planungsverständnis in Bezug auf die Stadtentwicklungsplanung einem Wandel. Anstatt abstrakte Programme zu formulieren, die mit dem Anspruch einhergingen die Entwicklungskräfte von Wirtschaft und Gesellschaft ganzheitlich beeinflussen zu können, ist das heutige Planungsverständnis weitaus relativierter. Die Formulierung von Projekten mit Einzelaufgaben für Teilverbesserungen gewinnen immer mehr an Bedeutung. Das neue Planungsverständnis konzentriert sich auf die Durchführung in kleinen Schritten und auf überschaubare Zeiträume (Perspektivischer Inkrementalismus). Dies bedeutet zugleich Schwerpunktbildungen anstelle einer flächendeckenden Realisierung.
Als Folge des neuen Planungsverständnisses wurden in vielen Kommunen die Darstellungen des Flächennutzungsplans und sektoraler Fach- und Entwicklungsplanungen auf teilräumlicher Ebene konkretisiert.  Die Planwerke der teilräumlichen Entwicklungsplanung enthalten für räumlich abgegrenzte Teilgebiete differenzierte und entwicklungsplanerische Aussagen zur angestrebten Nutzungsverteilung, zur Stadtgestalt, sowie zu Art und Priorität von vorgesehenen planerischen Maßnahmen Als nicht formalisiertes Planungsinstrument unterliegt auch die teilräumliche Entwicklungsplanung keinem förmlich geregelten Verfahren. Die räumliche Ausprägung ist stark von dem Planungsanlass und der kommunalen Planungspraxis abhängig und lässt sich daher nur sehr schwer vergleichen. Diese informellen Planungen für Teilbereiche der Kommune erfolgen in mittlerem Maßstab (Maßstab 1:10.000 bis 1:5.000).
Die teilräumliche Entwicklungsplanung ist auf einen mittleren bis langfristigen Planungshorizont ausgerichtet.

3.3.4 Städtebauliche Rahmenplanung
Die städtebauliche Rahmenplanung ist ebenso wie die Stadtentwicklungsplanung ein informelles Planungsinstrument. Im Gegensatz zur Stadtentwicklungsplanung konzentriert sich die Rahmenplanung auf räumlich und sachlich begrenzte städtebauliche Entwicklungsaufgaben. Dabei steht eine Konkretisierung von Festlegungen des Flächennutzungsplans auf Quartiersebene als Grundlage für die verbindliche Bauleitplanung im Vordergrund. Auch die Rahmenplanung ist als informelles Planungsinstrument wesentlich flexibler in der Ausgestaltung343 als die formell geregelte Bauleitplanung. Dieser Umstand ermöglicht die Eingrenzung auf ausgewählte Aspekte und Probleme. Der Rahmenplan wird vornehmlich in Stadterweiterungsgebieten, aber auch bei der Entwicklung bereits bestehender Stadtgebiete eingesetzt, die aufgrund von Defiziten und Missständen einem Veränderungsdruck unterworfen sind. Der Rahmenplan stellt ein differenziertes Handlungskonzept dar, welches sowohl als Wegweiser für die Verwaltung gesehen werden kann, als auch den Bürgern und Investoren als Informationsgrundlage dienlich ist. Häufig wird der Rahmenplan in Verbindung mit städtebaulichen Wettbewerben aufgestellt.
Die Rahmenplanung ist auf der räumlichen Ebene zwischen dem Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan angesiedelt (Maßstab 1:5.000 bis 1:1.000). Seine Aussagen beziehen sich städtische Teilbereiche beziehungsweise die Quartiersebene.344 Inhaltlich umfasst der Rahmenplan in der Regel sowohl die Darstellungen der Nutzungskategorien des Flächennutzungsplans, als auch die in Bebauungsplänen festzusetzenden baulichen Anlagen. Meist sind die Baukörperausweisungen wesentlich konkreter als die generalisierten Darstellungen des Bebauungsplans.
Darüber hinaus können Aussagen zu:

  • räumlich-strukturellen,
  • funktionalen,
  • stadtgestalterischen,
  • sozioökonomischen oder
  • ökologischen Aspekten

getroffen werden. Die Zielvorstellungen können somit sehr vielfältig konkretisiert werden, besitzen aber lediglich einen informellen Charakter. Die Rahmenplanung ist auf einen mittelfristigen Planungshorizont ausgerichtet.

 

--

341 Danielzyk, Informelle Planung, in: Akademie für Raumforschung und Landesplanung (Hrsg.),
Handwörterbuch der Raumordnung, S. 466.
342 Danielzyk, Informelle Planung, in: Akademie für Raumforschung und Landesplanung (Hrsg.),
Handwörterbuch der Raumordnung, S. 466.
343 Vgl. Danielzyk, Informelle Planung, in: Akademie für Raumforschung und Landesplanung (Hrsg.),
Handwörterbuch der Raumordnung, S. 466.
344 Vgl. Albers, in: Akademie für Raumforschung und Landesplanung (Hrsg.), Handwörterbuch der
Raumordnung, S. 1087 f.