2.3 Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten

2.3.1 Rechtsschutz gegen Gesetze, Bauleitpläne und andere städtebauliche Satzungen

Verfassungsgerichtliche Normenkontrolle
Die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Bundestags können beim BVerfG die Überprüfung von Gesetzen beantragen, wenn sie Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsvorschrift haben (abstrakte Normenkontrolle) (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG). Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig (Landesverfassung oder Grundgesetz), so ist das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des zuständigen Landesgerichts bzw. des BVerfG einzuholen (Art. 100 Abs. 1 GG).

Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle
Dem Normenkontrollverfahren vor dem OVG unterliegen nach § 47 Abs. 1 VwGO

  • Satzungen nach dem BauGB sowie Rechtsverordnungen aufgrund von § 246 Abs. 2 BauGB und
  • von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

Im Normenkontrollverfahren wird die Einhaltung formeller und materieller Planungsbindungen des Bebauungsplans oder einer anderen städtebaulichen Satzung geprüft. Antragsbefugt sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die geltend machen, durch die Rechtsvorschrift oder ihre Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde. Ein Normenkontrollantrag kann nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden (§ 47 Abs. 2 VwGO). Gemäß § 47 Abs. 2a VwGO ist der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan oder eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder § 35 Abs. 6 des BauGB zum Gegenstand hat, unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 des BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 des BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. Das OVG entscheidet durch Urteil, oder wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluss. Kommt das OVG zu der Überzeugung, dass die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekannt zu machen wäre (§ 47 VwGO). Im Normenkontrollverfahren ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist (§ 147 Abs. 6 VwGO).256 Eine vorbeugende Unterlassungs- oder Feststellungsklage gegen städtebauliche Satzungen kommt dann in Betracht, wenn schon vor Einleitung eines evt. Normenkontrollverfahrens vollendete Tatsachen drohen.257 Eine unmittelbare Überprüfung von Bebauungsplänen mit einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. § 90 BverfGG ist nach neuerer Rechtsprechung des BVerfG zulässig.258
Die Kontrolldichte von Bebauungsplänen und anderen städtebaulichen Satzungen wird durch §§ 214 und 215 BauGB erheblich eingeschränkt.259 Die dort geregelten Verstöße gegen Vorschriften des BauGB haben unterschiedliche Konsequenzen. Sie reichen von einer generellen Unbeachtlichkeit über eine Beachtlichkeit bei form- und fristgerechter Rüge bis hin zu einer Unwirksamkeit des Bebauungsplans oder der Satzung.260 Der Grundsatz der Planerhaltung in § 214 Abs. 4 BauGB ermöglicht die schrittweise Korrektur fehlerhafter Planungen und erspart unnötige Wiederholungen des gesamten Planverfahrens.261 Die Gemeinde kann einen Flächennutzungsplan oder eine Satzung – sofern die Fehler in einem ergänzenden Verfahren behebbar sind – rückwirkend in Kraft setzen.262
Ein Bebauungsplan kann außer durch das Normenkontrollverfahren auch mit einer sog. Inzidentkontrolle angegriffen werden. Sie ist im Gegensatz zum Normenkontrollverfahren an keine Frist gebunden und kann in allen gerichtlichen Verfahren, in denen die Entscheidung maßgeblich davon abhängt, ob ein bestimmter Bebauungsplan wirksam ist oder nicht, erfolgen.263 Im Unterschied zum Normenkontrollverfahren wird bei der Inzidentkontrolle keine Unwirksamkeit mit allgemein verbindlicher Wirkung feststellt.264
Der Flächennutzungsplan unterliegt nicht der Normenkontrolle und kann auch nicht mit einer Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Feststellungsklage angegriffen werden, da er weder Rechtsnormqualität hat noch ein Verwaltungsakt ist.265 In Betracht kommt allerdings die sog. Inzidentkontrolle in allen gerichtlichen Verfahren, in denen die Entscheidung maßgeblich von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des Flächennutzungsplans abhängt.

2.3.2 Rechtsschutz gegen Einzelentscheidungen

Ablehnung einer Baugenehmigung
Der Adressat einer abgelehnten Baugenehmigung kann mit einer Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 2. VwGO) den Erlass des abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts erwirken. Vor Erhebung der Verpflichtungsklage ist – mit bestimmten Ausnahmen – ein Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO durchzuführen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden (§§ 80 und 80a VwGO). Das Vorverfahren wird durch einen Widerspruch eingeleitet. Er muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde erhoben werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat, eingereicht werden (§ 70 VwGO). Hält die Widerspruchsbehörde den Widerspruch für begründet, hilft sie ihm ab (§ 72 VwGO). Hilft sie ihm nicht ab, ergeht eine Widerspruchsbescheid (§ 73 VwGO), gegen den innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchbescheids Verpflichtungsklage erhoben werden kann (§ 74 Abs. 1 und 2 VwGO). Unter bestimmten Voraussetzungen kann vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO gewährt werden. Für die Entscheidung über die Klage ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich.

Abweichen der Baugenehmigung vom Bauantrag
In der Praxis kommt es relativ häufig vor, dass der Bauherr eine Baugenehmigung erhält, die mit Nebenbestimmungen i.S.d. § 36 VwVfG versehen ist, gegen die er vorgehen möchte. Der Bauherr ist nach herrschender Meinung unabhängig von der Rechtsform der Nebenbestimmung und den daraus resultierenden verfahrensrechtlichen Konsequenzen i.d.R. gehindert, die Baugenehmigung auszunutzen und gleichzeitig auf dem Rechtsweg gegen die Nebenstimmung vorzugehen.266

Verzögerung einer Baugenehmigung
Wird die vom Bauherrn beantragte Baugenehmigung nicht oder nicht in einer angemessenen Frist bearbeitet, kann der Bauherr eine Verpflichtungsklage in Gestalt einer sog. Untätigkeitsklage (§ 75 Satz 1 VwGO) vor dem VG erheben. Die angemessene Frist beträgt im Regelfall – mit Ausnahme besonderer Umstände - mindestens drei Monate (§ 75 Satz 2 VwGO).

Anfechtung der Baugenehmigung durch Dritte
Neben dem Bauherrn kann auch ein Dritter (z.B. Nachbar oder Gemeinde) gegen eine erteilte Baugenehmigung vorgehen. Der Widerspruch eines Dritten hat gemäß § 212a Abs. 1 BauGB i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Der Dritte kann jedoch bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 80 Abs. 4 VwGO stellen. Auf die Aussetzung der sofortigen Vollziehung kann der Bauherr gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO reagieren und die Aufhebung der behördlichen Entscheidung beantragen. Gibt die Behörde dem Widerspruch des Dritten statt, kann der Bauherr eine Anfechtungsklage vor dem VG erheben, ohne zuvor ein Widerspruchsverfahren durchführen zu müssen.

Rechtsschutz gegen Eingriffsverfügungen der Bauaufsichtsbehörde
Wird bei der Durchführung von baulichen Maßnahmen oder der Nutzung der baulichen Anlagen gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen, kann die Bauaufsichtsbehörde bauaufsichtliche Maßnahmen ergreifen. Hierzu gehören insbesondere die Einstellung der Bauarbeiten, die Nutzungsuntersagung und die Beseitigung baulicher Anlagen. Gegen diese Eingriffe der Bauaufsichtsbehörde kann sich der Bauherr mit Widerspruch und – im Falle der Erfolglosigkeit – mit einer Anfechtungsklage vor dem VG wehren. Bei einer Anfechtungsklage ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Gegensatz zur Verpflichtungsklage der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung.267 Nach § 80 Abs. 1 VWGO haben der Widerspruch und die Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Die Bauaufsichtsbehörde kann jedoch die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO anordnen. Hiergegen kann der Bauherr im vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO vorgehen.

Rechtsschutz des Nachbarn
Obwohl der Nachbar nicht unmittelbarer Adressat behördlicher Maßnahmen des öffentlichen Baurechts ist, kann er sich gegen Vorhaben seines benachbarten Bauherrn wehren und behördlichen und gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen.268 In Deutschland wird unterschieden zwischen dem öffentlich-rechtlichen und dem privatrechtlichen Nachbarschutz.269

 

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256 Vgl. dazu ausführlich Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, § 17.
257 Vgl. Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, § 17 Rn. 37.
258 Vgl. Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, § 17 Rn. 39 m.w.N.
259 Vgl. Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, § 17 Rn. 37 unter Hinweis auf BVerfG vom
21. 11. 1986 – 4 C 22.83 -, BVerfGE 70, 35 ff.
260 Vgl. Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, § 17 Rn. 39.
261 Vgl. Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, § 17 Rn. 40.
262 Vgl. dazu ausführlich Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Vorbemerkungen §§ 214 – 216,
§§ 214 – 216.
263 Vgl. Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 764.
264 Vgl. Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 764.
265 Vgl. Hoppe/Bönke/Grotefels, Öffentliches Baurecht, § 17 Rn. 4.
266 Vgl. Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, § 17 Rn. 21 ff., insbesondere zur
ausführlichen Darstellung der Rechtsmeinungen.
267 Vgl. Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, § 18 Rn. 28.
268 Vgl. Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, § 18 Rn. 29.
269 Vgl. dazu im Einzelnen Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, § 18 ff.