2.2 Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der Zweig der deutschen Gerichtsbarkeit, der der gerichtlichen Kontrolle des Verwaltungshandelns dient. Die auf der Grundlage von Art. 95 GG eingerichteten Verwaltungsgerichte gewährleisten in ihrem Zuständigkeitsbereich die verfassungsmäßig garantierte Überprüfbarkeit sämtlicher öffentlicher Akte. Die Verwaltungsgerichte sind zuständig für die öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art (§ 40 Abs. 1 VwGO).251
Rechtsgrundlage für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ist die Verwaltungsgerichtsordnung. Im Verwaltungsgerichtsverfahren gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO). Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Verwaltungsgerichte (VG) und je ein Oberverwaltungsgericht (OVG) (in manchen Bundesländern auch als Verwaltungsgerichtshof (VGH) bezeichnet), im Bund das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Sitz in Leipzig (§ 2 VwGO). Das VG entscheidet im ersten Rechtszug über alle Streitigkeiten, für die der Verwaltungsrechtsweg offen steht (§ 45 VwGO). Das OVG ist Berufungsinstanz gegen Urteile der VG und Beschwerdeinstanz gegen andere Entscheidungen der VG (§ 46 VwGO). Das OVG entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen, die nach den Vorschriften des BauGB erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 BauGB sowie von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt (§ 47 VwGO) (Normenkontrolle). Das OVG entscheidet darüber hinaus im ersten Rechtszug über sämtliche, in § 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 VwGO aufgeführten Streitigkeiten.  Dazu gehören u.a.:

  • Errichtung, Betrieb und Änderung von Kraftwerken mit Feuerungsanlagen für feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als dreihundert Megawatt,
  • Planfeststellungsverfahren für Errichtung und Betrieb oder Änderung von Hochspannungsfreileitungen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder mehr, Erdkabeln mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimeter sowie jeweils die Änderung ihrer Linienführung,
  • Verfahren für Errichtung, Betrieb und wesentliche Änderung von ortsfesten Anlagen zur Verbrennung oder thermischen Zersetzung von Abfällen mit einer jährlichen Durchsatzleistung (effektive Leistung) von mehr als einhunderttausend Tonnen und von ortsfesten Anlagen, in denen ganz oder teilweise Abfälle im Sinne des § 41 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelagert oder abgelagert werden,
  • Anlage, Erweiterung oder Änderung und Betrieb von Verkehrsflughäfen und von Verkehrslandeplätzen mit beschränktem Bauschutzbereich,
  • Planfeststellungsverfahren für Bau oder Änderung neuer Strecken von Straßenbahnen, Magnetschwebebahnen und von öffentlichen Eisenbahnen sowie für Bau oder Änderung von Rangier- und Containerbahnhöfen,
  • Planfeststellungsverfahren für Bau oder Änderung von Bundesfernstraßen,
  • Planfeststellungsverfahren für Neubau oder Ausbau von Bundeswasserstraßen.

Das OVG ist auch zuständig für Streitigkeiten über Genehmigungen, die anstelle einer Planfeststellung erteilt werden, sowie für Streitigkeiten über sämtliche für das Vorhaben erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse, auch soweit sie Nebeneinrichtungen betreffen, die mit ihm in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen (§ 48 Abs. 2 VwGO).252
Das BVerwG entscheidet über das Rechtsmittel der Revision gegen Urteile des OVG nach § 132, gegen Urteile des VG nach §§ 134 und 135 sowie der Beschwerde nach § 99 Abs. 2 und § 133 Abs. 1 VwGO sowie nach § 17a Abs. 4 Satz 4 Gerichtsverfassungsgesetz. Das BVerwG entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über die in § 50 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 aufgeführten Streitigkeiten bzw.  Klagen. Dazu gehören u.a.:

  • öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern und zwischen verschiedenen Ländern,
  • Klagen gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach § 44a des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages,
  • sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren  für Vorhaben betreffen, die in dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, dem Bundesfernstraßengesetz, dem Bundeswasserstraßengesetz oder dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz bezeichnet sind.

Gegen Urteile besteht das Rechtsmittel der Berufung nach § 124 Abs. 1 VwGO, wenn sie vom VG oder vom OVG zugelassen worden sind. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung ergeben sich aus § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO. Das VG lässt die Berufung im Urteil zu, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Urteil von einer Entscheidung des OVG, des BVerwG, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 124a Abs. 1 VwGO). Die Berufung ist, wenn sie vom VG zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats einzulegen und innerhalb von zwei Monaten zu begründen, jeweils nach Zustellung des vollständigen Urteils (§ 124a Abs. 2 und 3 VwGO). Wird die Berufung nicht in dem Urteil des VG zugelassen, ist die Zulassung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim VG zu beantragen (§ 124a Abs. 4 VwGO). In beiden Fällen ist die Begründung beim OVG einzureichen, sofern sie nicht zugleich mit der Berufung bzw. dem Antrag eingereicht wird (§ 124a Abs. 3 und 4 VwGO). Gibt das OVG dem Antrag auf Zulassung der Berufung statt, wird das Zulassungsverfahren als Berufungsverfahren fortgeführt (§ 124a Abs. 5 VwGO). Die Berufungsbegründung ist innerhalb eines Monats beim OVG einzureichen (§ 124a Abs. 6 VwGO). Das OVG prüft den Streitfall innerhalb des Berufungsantrags im gleichen Umfang wie das VG. Es berücksichtigt unter bestimmten Voraussetzungen (§ 128a VwGO) auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel (§ 127 VwGO). Das OVG hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst durch Urteil oder Beschluss zu entscheiden (§ 130 Abs. 1 und § 130a VwGO). Unter bestimmten Voraussetzungen darf die Sache unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das VG zurückverwiesen werden (§ 130 Abs. 2 VwGO).253
Gegen das Urteil des OVG (§ 49 Abs. 1 VwGO) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 besteht das Rechtsmittel der Revision, wenn das OVG oder auf Beschwerde der Nichtzulassung das BVerwG sie zugelassen hat (§ 132 VwGO). Die Zulassungsgründe der Revision sind in § 132 Abs. 2 VwGO geregelt. Die Revision kann nur auf die in §§ 137 und 138 VwGO vorliegenden Tatbestände gestützt werden. Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden (§ 133 Abs. 1 VwGO). Gegen das Urteil des VG (§ 49 Nr. 2 VwGO) ist die Sprungrevision möglich, wenn der Kläger und der Beklagte deren Einlegung schriftlich zustimmen und wenn sie vom VG im Urteil oder auf Antrag durch Beschluss zugelassen wird (§ 134 Abs. 1 VwGO). Gegen das Urteil eines VG (§ 49 Abs. 2 VwGO) steht den Beteiligten die Revision an das BVerwG zu, wenn durch Bundesgesetz die Berufung ausgeschlossen ist (§ 135 VwGO). Die Revision kann nur eingelegt werden, wenn das Verwaltungsgericht, oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung, das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat (§ 135 VwGO).
Die Revision ist innerhalb eines Monats bei dem Gericht der Entscheidung einzureichen und innerhalb von zwei Monaten zu begründen, jeweils nach Zustellung des vollständigen Urteils oder des Beschlusses. Ist die Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision erfolgreich oder wird die Revision zugelassen, wird das Verfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt (§ 139 Abs. 2 VwGO). Eine unzulässige Revision wird verworfen, eine unbegründete Revision zurückgewiesen (§ 144 VwGO). Im Falle einer begründeten Revision kann das BVerwG selbst entscheiden oder das Urteil aufgehoben und zurückverwiesen wird(§ 144 VwGO).254
Gegen Entscheidungen des VG, des Vorsitzenden oder Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Betroffenen die Beschwerde an das OVG zu (§ 146 VwGO). Davon ausgenommen sind prozessleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen (§ 146 Abs. 2 VwGO).255

 

--

251 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21. Januar 1960 (BGBl. I, 17) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316).
252 Hinsichtlich weiterer Zuständigkeiten vgl. § 48 VwGO.
253 Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Berufungsverfahrens vgl. §§ 124 bis 130b VwGO.
254 Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Revisionsverfahrens vgl. §§ 132 bis 144 VwGO.
255 Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Beschwerdeverfahrens vgl. §§ 146 bis 152 VwGO.