1.6 Grenzüberschreitende Aspekte

Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der europäischen Raumordnung und -entwicklung erhält eine immer größere Bedeutung. Es müssen gemeinsame Vorstellungen über die angestrebte räumliche Entwicklung in der Europäischen Union gefunden und Strategien zu ihrer Verwirklichung entwickelt werden. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihre regionalen und lokalen Gebietskörperschaften arbeiten daher seit einigen Jahren verstärkt auf diesem Gebiet zusammen.
Auf Bundesebene unterstützt beispielsweise das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) diese europäische Zusammenarbeit durch wissenschaftliche Politikberatung. Innovative transnationale Kooperationsprojekte, die aus Bundessicht von besonderer Bedeutung sind, werden im Rahmen des Aktionsprogramms „Modellvorhaben der Raumordnung“ auch finanziell gefördert.
In § 2 (8) ROG ist die grenzüberschreitende Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen für die Raumordnung des Bundes und der Länder gesetzlich verankert. Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen, die erhebliche Auswirkungen auf Nachbarstaaten haben können, sind mit den betroffenen Nachbarstaaten nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit abzustimmen. Auch für die kommunale Bauleitplanung ist in § 4a Abs. 5 BauGB eine Beteiligung von Gemeinden und Behörden des Nachbarstaates nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit bei der Aufstellung von Bauleitplänen bestimmt, wenn die Planung erhebliche Auswirkungen auf die Nachbarstaaten haben kann.