ARL fordert neue strategische Ausrichtung der Föderalismusreform
Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts stellt Ergebnisse der Experten-Arbeitsgruppe vor
29. Mai in Berlin
Die geplante Neuordnung des Finanzausgleichs allein ist nicht geeignet, um die Ungleichgewichte in der Leistungsfähigkeit der Länder dauerhaft abzubauen. Die Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL), Leibniz-Forum für Raumwissenschaften, plädiert deshalb für eine Föderalismuspolitik, die nicht nur die Finanzverfassung in den Blick nimmt, sondern auch die Chancen von Länderfusionen erhöht und die Zusammenarbeit unter den Ländern fördert.
Wird die anstehende Reform des Finanzausgleichs den Föderalismus wirklich stärken, oder muss die Gliederung der Länder in Frage gestellt werden? Können weiter wachsende Transfervolumina die Autonomie der Länder gefährden? Inwiefern können benachbarte Länder gemeinsam Aufgaben erfüllen? Wenn die Politik den Gedanken einer Neugliederung des Bundesgebietes aufgreifen will, ist dann eine Grundgesetzänderung unverzichtbar?