Mehr Raum für alle?!

Öffentliche Parkflächen sind knapper und wertvoller Stadtraum. Dennoch werden sie vielerorts weiterhin überwiegend für das Abstellen privater Fahrzeuge genutzt. Das neue Positionspapier aus der ARL 163 zeigt, dass das Vorhalten von Parkflächen für private Kfz nicht zur allgemeinen Daseinsvorsorge gehört. Kommunen verfügen bereits heute über weitreichende rechtliche Möglichkeiten, den ruhenden Verkehr aktiv zu gestalten und öffentliche Flächen gerechter, sicherer und effizienter zu nutzen.

Das Positionspapier bündelt die aktuellen rechtlichen Spielräume und kommunalen Handlungsoptionen – von Parkraummanagement und Bewohnerparken über die Bepreisung von Parkraum bis hin zur konsequenten Durchsetzung bestehender Regeln. Dabei wird deutlich, wie Kommunen Parkpolitik mit Klima-, Mobilitäts-, Sicherheits- und Stadtentwicklungszielen verknüpfen können.

Zum Positionspapier: Raum für alle statt Platz für wenige  

Das neu erschienene Positionspapier baut auf Erkenntnissen des Positionspapiers aus der ARL 153 „Aktuelle verkehrsrechtliche Entscheidungen: Neuer Schub für die kommunale Verkehrswende“ auf und erweitert diese Perspektiven um den ruhenden Verkehr insgesamt. Ergänzt wird das neu erschienene Positionspapier durch das extern angebotene Fachseminar „Chancen und Möglichkeiten von Kommunen bei der Regulierung des ruhenden Verkehrs“. Im Mittelpunkt des Seminars steht die Frage, wie Kommunen ihre erweiterten Befugnisse verantwortungsvoll, rechtssicher und wirksam nutzen können. Das Seminar nimmt die Themen aus dem neu erschienenen Positionspapier aus der ARL auf. Es wird von Marc Widemann (Rechtsanwalt in der Infrastrukturkanzlei BBG und Partner mbH in Bremen und Mitglied des Arbeitskreises der ARL) über IBR-Seminare angeboten und ist kostenpflichtig.

Fachliche Ansprechperson in der ARL

Dr. Martina Hülz
Leitung des wissenschaftlichen Referats "Wirtschaft und Mobilität"
Tel. +49 511 34842-28
martina.huelz@arl-net.de