Herausfordernde Beteiligung in der Raumplanung
Das ARL-Forum Südost diskutierte auf seiner Herbsttagung 2025 aktuelle Entwicklungen rund um Beteiligungsprozesse in der Raumplanung. Im Mittelpunkt standen die komplexen Anforderungen im Zuge der Windenergieplanungen, die derzeit vor allem die Regionalplanung prägen, sowie Fragen der rechtlichen Rahmenbedingungen, neuer Beteiligungsformate und Pluralität der Teilhabe.
Fachlicher Auftakt: Rechtssicherheit und Digitalisierung
Die Tagung fand am 25. September 2025 im Leibniz-Institut für Länderkunde (IfL) in Leipzig statt. Nach der Begrüßung durch IfL-Direktorin Prof. Dr. Judith Miggelbrink führte Clemens Ortmann , Leiter des ARL-Forums Südost, in das Thema ein.
In seinem Fachvortrag erläuterte Prof. Dr. Willy Spannowsky (ehem. TU Kaiserslautern-Landau) den rechtlichen Rahmen der Beteiligung in der Raumordnung und zeigte, wie Planungsverfahren auch unter veränderten Bedingungen rechtssicher bleiben können – etwa im Umgang mit massenhaften, teils KI-generierten Stellungnahmen.
Neue gesetzliche Vorgaben schreiben die digitale Bereitstellung von Planunterlagen inzwischen verbindlich vor; die analoge Auslegung entfällt in einigen Bundesländern bereits teilweise. Die Entwicklung gehe klar in Richtung integrierter digitaler Serviceportale für Beteiligung. Ein solches stellte Ralf Pietsch von der Sächsischen Staatskanzlei vor und gab Einblicke in dessen vielfältige Nutzungsmöglichkeiten und geplante Weiterentwicklung mit datenbank- und KI-gestützten Auswertungstools.
Thementische: Austausch von Praxis, Verwaltung und Wissenschaft
Im Anschluss boten drei Thementische Gelegenheit, zentrale Fragen der Beteiligung aus verschiedenen Perspektiven zu vertiefen und Erfahrungen zu teilen.
Formate und Tools
Dr. Tim Leibert und Prof. Dr. Thilo Lang (IfL) stellten digitale Beteiligungstools aus Forschungsprojekten und kommunalen Verfahren vor. Ergänzend diskutiert wurden praktische Erfahrungen aus aktuellen Beteiligungsverfahren – insbesondere im Kontext emotional aufgeladener Windplanungsverfahren.
Positiv hervorgehoben wurden informelle Formate wie Info-Märkte, die frühzeitig informieren und konstruktiven Austausch fördern.
Rechtliche Aspekte
Im zweiten Thementisch standen die rechtlichen Herausforderungen der Windenergieplanung im Mittelpunkt. Hervorgehoben wurde, dass mit der Zurücknahme der Ausschlusswirkung von Vorranggebieten die Interessen von Windkraftunternehmen wieder in das reguläre Abwägungsgefüge der Regionalplanung eingeordnet werden. Beteiligungsfehler in diesem Kontext gelten – sofern nicht erheblich – nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 ROG als unbeachtlich.
Zudem wurde betont, dass Grenzgemeinden zwingend einzubeziehen sind, wenn ihre Entwicklungsmöglichkeiten durch benachbarte Vorranggebiete eingeschränkt werden könnten. Auch die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten nach der EU-RED III-Verordnung war Thema – mit dem Fazit, dass eine zeitliche Trennung von der Festlegung der Windvorranggebiete Konflikte vermeiden kann.
Herausforderungen in Beteiligungsprozessen
Patrick Halka (Regionaler Planungsverband Leipzig-Westsachsen) und Dr. Carsten Schenke (Regionale Planungsgemeinschaft Halle) berichteten aus der Praxis der aktuellen Windenergieplanung in den beiden Regionen.
Kommunalwahlen und politische Veränderungen hätten die Akzeptanz für Windplanungen teils verringert; die Zahl der Stellungnahmen schwankte deutlich – etwa 5.000 in Leipzig gegenüber 500 in Halle, was darauf zurückgeführt wurde, dass Windkraft in der Region Halle verbreiteter und akzeptierter ist als in der Region Leipzig.
Fazit
Ein zentrales Fazit lautete: Formale Vorgaben zur Beteiligung allein genügen nicht. Um breite und qualitativ hochwertige Teilhabe zu erreichen, braucht es frühzeitige, transparente Kommunikation und ergänzende Beteiligungsformate. Die Planungsverbände zeigten großes Engagement, um Bürgerinnen und Bürger durch zusätzliche Veranstaltungen aktiv einzubinden.
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Kontakt
Dr. Sebastian Krätzig
Tel. +49 511 34842 52
sebastian.kraetzig@arl-net.de
