Der AK Endlagersuche zu Gast am Schweizer Tiefenlagerstandort
Im September 2022 gab die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) ihren Vorschlag des Standorts für ein geologisches Tiefenlager für radioaktive Abfälle in der Schweiz öffentlich bekannt. In dem ausgewählten Gebiet „Nördlich Lägern“ liegen die besten Ausgangsbedingungen, um ein Endlager möglichst sicher zu errichten. Besonders spannend aus deutscher Sicht dabei: Der Standort ist nur wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Damit ist die Schweiz, welche nach einem gescheiterten Versuch der Standortfestlegung bereits in den 2000er Jahren mit ihrem Verfahren der Endlagersuche begann, im Vergleich zum deutschen Verfahren wesentlich weiter vorangeschritten – und hat somit auch schon mehr Erfahrung in Fragen der Partizipation und Raumentwicklung im Kontext Endlagersuche vorzuweisen. Mehr als genügend Gründe für den Arbeitskreis „Endlagersuche für radioaktiven Abfall in Deutschland - Zur Rolle von Raumplanung und Raumentwicklung“, sich mit den Akteuren vor Ort zu treffen und auszutauschen.
Zwischen dem 24.-26. Juni 2024 war der AK zu Besuch in Waldshut in der Region Hochrhein-Bodensee. Dort befindet sich der Sitz der „Deutschen Koordinationsstelle Schweizer Tiefenlager“ (DKST). Martin Steinebrunner, der Leiter der DKST, nahm den AK, zusammen mit der Ersten Landesbeamtin des Landkreises Waldshut, Tina Schlick, und dem Verbandsdirektor des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee, Sebastian Wilske, und begleitete ihn die folgenden Tage. Auf schweizerischer Seite wurde der Besuch insbesondere von Pascale Künzi vom schweizerischen Bundesamt für Energie (BFE) unterstützt. Sie organisierte interessante Gespräche mit Schweizerischen Akteuren.
Durch die tatkräftige Unterstützung der beiden ist es gelungen, ein spannendes Programm für die drei Tage auf die Beine zu stellen. So war es dem AK möglich, wichtige lokale und regionale Akteure auf der deutschen Seite zu treffen, neben der ersten Landesbeamtin im Landkreis Waldshut und dem Verbandsdirektor des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee insbesondere den Landrat des Landkreises Waldshut, Dr. Martin Kistler, und den Bürgermeister der Gemeinde Hohentengen, Jürgen Wiener. Auf Schweizer Seite waren Stefan Jordi, der Leiter für Regionale Partizipation im BFE, Christopher Müller, der Co-Präsident der Regionalkonferenz Nördlich Lägern sowie Reto Grossmann, Gemeinderat der Standortgemeinde Stadel und Co-Präsident der Regionalkonferenz Nördlich Lägern, die Gesprächspartner.
Über die Gespräche hinaus besuchte der AK Endlagersuche den geplanten Standort der Oberflächenanlagen im Haberstal in der Gemeinde Stadel sowie den Standort der geplanten Brennelementeverpackungsanlage am zentralen Zwischenlager der Schweiz in Würenlingen, ebenfalls nur wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Unter anderem wurden dabei Themen wie zum Beispiel Partizipation im Verfahren, länderübergreifende regionale Entwicklung oder sozioökonomische Auswirkungen diskutiert.
Bei den offenen und äußerst informativen Gesprächen sowie bei den Vor-Ort-Besuchen wurde deutlich, dass es ohne ein Miteinander, auch über die Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz hinweg, nicht möglich sein wird, einen Endlagerstandort im Konsens festzulegen. Konfliktpunkte gab und gibt es immer wieder. Anfangs waren die Mitwirkungsrechte der deutschen Seite im Schweizerischen Prozess und ihre konkrete Ausgestaltung lange umstritten. Dann wurde zum Beispiel die Nähe des Endlagerstandorts zur deutschen Grenze immer wieder kontrovers diskutiert. Derzeit beherrscht das Thema Finanzen, konkret: finanzielle Abgeltungen, Kompensationen und Entschädigungen, die Diskussion. Alle Gesprächspartner ließen erkennen, dass es ohne einen gewissen Pragmatismus und ohne den Willen, immer wieder Kompromisse zu finden, nicht möglich sein wird, aus dem Endlagersuchprozess einen Mehrwert für die grenzüberschreitende regionale Entwicklung abzuleiten. Dies ist auch eine wichtige Botschaft für die Endlagersuche in Deutschland.
