ARL-Lunch Talk "Kommunale Mobilitätswende"
1. April 2025
13:00 - 14:00 Uhr
online, Anmeldung möglich bis 31.März 2025
Nach der jüngst beschlossenen Novelle des Straßenverkehrsgesetzes können unabhängig vom Bestehen einer Gefahrenlage nun auch der Klima- und Umweltschutz, die Gesundheit und die städtebauliche Entwicklung als Ziele für verkehrspolitische Maßnahmen geltend gemacht werden. Das ist ein von vielen Kommunen seit langem gewünschter Paradigmenwechsel. Fast gleichzeitig hat sich das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil gegen das illegale „aufgesetzte Parken“ auf Gehwegen positioniert. Auch dieses Urteil ist ein Paukenschlag, weil Kommunen das verbotswidrige Parken von Fahrzeugen nicht mehr dulden dürfen, wenn andere Verkehrsteilnehmende dadurch beeinträchtigt werden.
Die neue Rechtslage bietet ein Möglichkeitsfenster für Kommunen, die nun etwas gegen die Dominanz des KFZ-Verkehrs im Straßenraum und den daraus resultierenden Problemen machen und damit einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Verkehrswende leisten können.
Der Ad-hoc-Arbeitskreis "Aktuelle verkehrspolitische Entwicklungen für die kommunale Mobilitätswende nutzen" hat sich mit der Novelle der Gesetzeslage intensiv auseinandergesetzt. Was die Novelle vor allem für die Kommunen bedeutet, hat der AK im Positionspapier aus der ARL "Aktuelle verkehrsrechtliche Entscheidungen. Neuer Schub für die kommunale Mobilitätswende" zusammengefasst.
Im ARL-Lunch Talk "Kommunale Mobilitätswende" stellen Hubertus Baumeister und Weert Canzler allen Interessierten das Papier vor, beantworten Ihre Fragen und rufen dazu auf, die neu geschaffenen Möglichkeiten für die kommunale Planung mutig zu nutzen!
Speaker
- Dr. Hubertus Baumeister, BBG und Partner Bremen, Rechtsanwalt im Bereich Mobilitätswende und Klimaschutz in Kommunen
- Dr. Weert Canzler, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Leitung Forschungsgruppe „Digitale Mobilität und gesellschaftliche Differenzierung“ und Leiter der Arbeitskreises
Dr. Martina Hülz, Leiterin des Wissenschaftlichen Referats "Wirtschaft und Mobilität" in der ARL moderiert den Lunch Talk.
> zur Anmeldung (Microsoft-Forms)
> zum ARL-Positionspapier (PDF)
