21.05.2015 Annika Mayer

ARL fordert neue strategische Ausrichtung der Föderalismusreform

Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts stellt Ergebnisse der Experten-Arbeitsgruppe vor

29. Mai in Berlin

Die geplante Neuordnung des Finanzausgleichs allein ist nicht geeignet, um die Ungleichgewichte in der Leistungsfähigkeit der Länder dauerhaft abzubauen. Die Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL), Leibniz-Forum für Raumwissenschaften, plädiert deshalb für eine Föderalismuspolitik, die nicht nur die Finanzverfassung in den Blick nimmt, sondern auch die Chancen von Länderfusionen erhöht und die Zusammenarbeit unter den Ländern fördert.

Wird die anstehende Reform des Finanzausgleichs den Föderalismus wirklich stärken, oder muss die Gliederung der Länder in Frage gestellt werden? Können weiter wachsende Transfervolumina die Autonomie der Länder gefährden? Inwiefern können benachbarte Länder gemeinsam Aufgaben erfüllen? Wenn die Politik den Gedanken einer Neugliederung des Bundesgebietes aufgreifen will, ist dann eine Grundgesetzänderung unverzichtbar?

Diese und andere Fragen werden wir Ihnen auf der Pressekonferenz beantworten und laden Sie dazu herzlich ein. Die Klärung dieser Fragen ist gerade zum jetzigen Zeitpunkt zwingend erforderlich, soll das offene „Zeitfenster" der notwendigen Weiterentwicklung der Finanzverfassung genutzt werden.

Mit:

Prof. Dr.-Ing. Klaus J. Beckmann, Präsident der Akademie für Raumforschung und Landesplanung
Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D.
Prof. Dr. Arthur Benz, Technische Universität Darmstadt
Prof. Dr. Wilfried Erbguth, Ostseeinstitut für Seerecht, Umweltrecht und Infrastrukturrecht

Hinweise zur Teilnahme:

Wir bitten um Ihre Anmeldung bis 28. Mai 2015, 15.00 Uhr unter: stefansky@arl-net.de

Akademie für Raumforschung und Landesplanung, Geschäftsstelle
Hohenzollernstraße 11, 30161 Hannover
+49-511 34 842-43

Veranstaltungsort:

Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz
Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardtstraße 55
10117 Berlin