Aktuelle verkehrspolitische Entwicklungen für die kommunale Mobilitätswende nutzen

Der Ad-hoc-Arbeitskreis „Aktuelle verkehrspolitische Entwicklungen für die kommunale Mobilitätswende nutzen“ der ARL hat sich in den vergangenen Monaten mit verschiedenen Aktivitäten in die Debatte eingebracht – unter anderem durch ein Positionspapier, einen ARL-Lunch-Talk, sowie den dritten Termin der Mobility-Lunch-Talk-Reihe der Begleitforschung Nachhaltige Mobilität (BeNaMo). Im Rahmen von Leibniz im Landtag am 8. und 9. Oktober in Hannover stand der Arbeitskreis zudem für Gespräche zur Verfügung.

Ein Mitglied des Arbeitskreises, Dr. Hubertus Baumeister (BBG und Partner Bremen), der als Rechtsanwalt im Bereich Mobilitätswende und Klimaschutz in Kommunen tätig ist, war am 24. September 2025 in Kirchdorf an der Amper zu einer Infoveranstaltung der MIA-Region (Mittlere Isarregion und Ampertal) eingeladen.

Im Fokus stand das Thema Sicherheit im Straßenverkehr. Verkehrsberuhigung ist hier ein Weg, um den Straßenraum sicherer zu gestalten. Die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung eröffnet den Kommunen auch in diesem Bereich neue Möglichkeiten. 

Dr. Hubertus Baumeister erläuterte im Vortrag „Rechtliche Optionen für die Anordnung von Tempo 30 auf Durchgangsstraßen“, der von ihm und Dr. Janna Ringena verfasst wurde, welche neuen Spielräume die Novelle der Straßenverkehrsordnung für kommunale Verkehrsberuhigung in Gemeinden im ländlichen Raum eröffnet.

Zu den Vortragsfolien (PDF)