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Stellungnahme aus der ARL: Risiken und Fehlanreize der gesetzlichen Neuregelungen für einen beschleunigten Wohnungsbau

Seit Wochen kritisieren Fachleute die Pläne des Bauministeriums zur Umsetzung des sogenannten "Bau-Turbo"-Paragraf 246e BauGB zur Beschleunigung des Wohnungsbaus.

 In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt und für Projekte mit mehr als sechs Wohneinheiten könnte der neue Paragraf 246e BauGB bewährte Instrumente der Bauleitplanung, der Bodenpolitik sowie der ökologischen und sozialen Stadtentwicklung wie Öffentlichkeitsbeteiligung, Vorgaben zur Nutzungsmischung oder zur Schaffung sozialer Einrichtungen, Auflagen für ökologische Ausgleichsmaßnahmen oder Quoten für den sozialen Wohnungsbau sowie Mietpreisbindungen bis Ende 2026 weitreichend außer Kraft setzen. 

Regionalplanung – Wegbereiterin des Windenergieausbaus

Stellungnahme des Informations- und Initiativkreises (IIK) Regionalplanung der Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft 

(Stand Januar 2024)

Mit neuen Rechtsgrundlagen regionale Verantwortung übernehmen!

Der Ausbau der Windenergie an Land ist eine wichtige Säule für die Energiewende und den Klimaschutz sowie für eine kostengünstige, verlässliche und nachhaltige Energieversorgung Deutschlands. Seit 2022 gibt der Bund Flächenziele zum Ausbau der Windenergie vor: Bis zum Jahr 2032 müssen 2 % des Bundesgebiets für diesen Zweck planerisch gesichert werden. Mit den neuen gesetzlichen Grundlagen – insbesondere dem Windenergieflächenbedarfsgesetz und den Änderungen des Baugesetzbuches sowie des Raumordnungsgesetzes – liegen nun deutlich bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die Sicherung von Flächen zur Windenergieerzeugung vor. Zudem hat der Bundesgesetzgeber im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegt, dass die erneuerbaren Energien als Belang mit Gewichtungsvorrang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen einzustellen sind, solange bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist und die Errichtung und der Betrieb von Anlagen und Nebenanlagen im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen.

Zukunftsräume Niedersachsen – Axel Priebs hält Impulsvortrag

Die Regionale Netzwerkkonferenz zum Förderprogramm „Zukunftsräume Niedersachsen“ fand am 11.09.2023 auf Einladung des Amtes für regionale Landesentwicklung (ArL) Weser-Ems zum Thema „Jugend bewegt – Zukunft für unsere Orte“ statt. Im Alten Landtag in Oldenburg wurde über das Förderprogramm und laufende Jugendprojekte informiert. Das Grußwort hielt Wiebke Osigus, niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, den Impulsvortrag Axel Priebs, Präsident der ARL.

Regionale Netzwerkkonferenz zeigt Chancen der Innenstadtentwicklung auf

Förderprogramm ‚Zukunftsräume Niedersachsen‘ unterstützt Klein- und Mittelstädte

Am Mittwoch, den 6. September 2023 trafen sich im MachMit!-Haus in Goslar rund 35 kommunale Akteure zur regionalen Netzwerkkonferenz, um Konzepte und Projekte zur Stadttransformation kennenzulernen und um sich auszutauschen. Die Keynote hielt Dr.-Ing. Martin Sondermann (ARL). Er wies in seinem Vortrag auf die Bedeutung von Ehrenamt, zivilgesellschaftlichem Engagement und kooperativem Handeln hin: „Wenn es gelingt, eine Kultur des Miteinander zu entwickeln, können Projekte erfolgreich sein und damit einen wichtigen Beitrag zur Transformation erbringen“. Einen ausführlichen Rückblick auf die Veranstaltung gibt die Pressemitteilung der ArL - Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig.

„Raumforschung und Raumordnung | Spatial Research and Planning“ in Scopus aufgenommen

Cover der Zeitschrift mit dem Namen in blauer und roter Schrift, unterlegt mit einem Kartenausschnitt von Europa.

Seit Juni 2023 ist die Open-Access-Zeitschrift „Raumforschung und Raumordnung | Spatial Research and Planning“ (RuR) Teil der Datenbank Scopus. Die Zeitschrift, die von der ARL – Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft und vier weiteren Mitgliedern des Leibniz-Forschungsnetzwerks „Räumliches Wissen für Gesellschaft und Umwelt (Leibniz R)“ herausgegeben wird, hat damit einen wichtigen Meilenstein erreicht.

Mit der Aufnahme der „Raumforschung und Raumordnung | Spatial Research and Planning“ in die Scopus-Datenbank wird die hohe Qualität und die Weiterentwicklung der Zeitschrift bestätigt. Denn der Aufnahme ist eine intensive Evaluierung vorausgegangen. Scopus ist eine große Abstract- und Indexdatenbank für wissenschaftliche begutachtete Literatur, die vom Verlag Elsevier angeboten wird. Um Aufnahme zu finden, müssen die Fachzeitschriften hohe wissenschaftliche Standards erfüllen.

Städte und Metropolen in Frankreich und Deutschland - vom Mehrwert vergleichender Forschung!

Titelbild "Forschungsbericht der ARL 22"Die von Evelyn Gustedt, Ulrike Grabski-Kieron und Christophe Demazière, Didier Paris herausgegebene und mittlerweile auf Englisch,  Französisch und Deutsch erschienenen Forschungsberichte der ARL (20-22) widmen sich vergleichend den Ausgangslagen und Entwicklungslinien von Städten und Städtesystemen in Deutschland und Frankreich. Mit Blick auf verschiedene Stadttypen und unterschiedliche Planungssysteme zeigen die nun auch auf Deutsch publizierten Beiträge des Forschungsberichtes 22 sozioökonomisch-demografische Hintergründe und politische Rahmenbedingungen des aktuellen Struktur- und Funktionswandels in beiden Ländern auf.

Gemeinsame wie auch divergente Perspektiven des urbanen Wandels und zukünftige Herausforderungen für die Raumordnung sowie Stadt- und Regionalentwicklung werden deutlich. Denn sowohl Frankreich als auch Deutschland stehen unter großem Druck, sich weiterzuentwickeln und an neue Formen der Urbanität anzupassen sowie alternative strategische Ansätze vor dem Hintergrund begrenzter öffentlicher Finanzen und der Notwendigkeit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu entwerfen.

Mobilitätswende: Komplex und konfliktbehaftet

Wie schaffen wir die Mobilitätswende und gestalten unseren Alltag gerechter, lebenswerter, gesünder und grüner?!

Wissenschaft und Praxis sollten mutig sein, mehr Experimente wagen und Veränderung erlebbar machen, um so gesellschaftliche Widerstände gegen notwendige Veränderungen abzubauen. Zwei Tage diskutierten Fachleute aus Wissenschaft und Praxis auf dem ARL-Kongress 2023 über die Notwendigkeiten und Hemmnisse zukunftsfähiger Mobilität.

Axel Priebs zum neuen Präsidenten der ARL berufen

Für die Amtszeit 2023/2024 hat das Kuratorium der ARL – Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft nach der Wahl der Präsidiumsmitglieder durch die Mitgliederversammlung der ARL den bisherigen Vizepräsidenten Prof. Dr. Axel Priebs (Honorarprofessor an den Universitäten Hannover und Kiel) als Nachfolger von Sabine Baumgart zum Präsidenten der ARL berufen. Weitere Mitglieder des ehrenamtlich tätigen Präsidiums sind künftig Prof. Dr. Susan Grotefels (Zentralinstitut für Raumplanung an der Universität Münster), Prof. Dr. Annette Spellerberg (Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern-Landau), Petra Ilona Schmidt-Kaden (Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, Land Mecklenburg-Vorpommern) und als hauptamtlicher Generalsekretär der ARL Prof. Dr. Rainer Danielzyk (zugleich Leibniz Universität Hannover).