Diese Arbeitsgruppe der LAG Bremen/Hamburg/Niedersachsen/Schleswig-Holstein beschäftigt sich mit dem Thema EU-Struktur- und Regionalpolitik für die nordwestdeutschen Teilräume.
Die siedlungsstrukturellen Ausgangsbedingungen sowie die Strukturen und Entwicklungstrends von Bevölkerung, Wirtschaft und Arbeitsmarkt in den nordwestdeutschen Küstenländern weisen ein breites Spektrum auf und bedingen sehr unterschiedliche Handlungsbedarfe und -möglichkeiten der regionalen Struktur- und Entwicklungspolitik, die auch in der aktuellen Förderperiode der EU-Strukturpolitik deutlich werden. Gleichwohl gibt es übergreifende und gemeinsame Herausforderungen und Interessen des nordwestdeutschen Raumes, die für ein in Grundzügen abgestimmtes Vorgehen sprechen.
Vor diesem Hintergrund unterzieht eine Arbeitsgruppe der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein die Ausgestaltung der regionalen Strukturpolitik im Rahmen der neuen EU-Strukturfonds-Förderperiode 2007-2013 in den vier beteiligten Ländern einer vergleichenden Analyse.
Bei der Analyse der Programme geht es sowohl um die grundlegenden Strategien und Ziele als auch um die konkrete Ausgestaltung und die Schwerpunkte der Teilprogramme und Maßnahmenschwerpunkte sowie nicht zuletzt um die eingesetzten spezifischen Instrumente. Von besonderem Interesse ist dabei die Ableitung der Schwerpunktbildung in den beteiligten Ländern durch spezifische Analysen der Stärken und Schwächen bzw. der Chancen und Risiken (SWOT) oder durch (regional-)politische Prioritätensetzungen.
Bei den Förderinstrumenten reicht die Bandbreite dabei von der klassischen einzelbetrieblichen Förderung und eigenkapitalgestützten Ansätzen über die Infrastrukturförderung bis hin zur Förderung von Wertschöpfungsketten, Kompetenzzentren und Netzwerken/Clustern.
Einbezogen werden sollen auch Umsetzungsfragen, die naturgemäß in Flächenländern anders zu stellen sind als in den Stadtstaaten. Besonderes Interesse finden innovative Verfahren zur Auswahl von Projekten und Vorhaben wie beispielsweise Wettbewerbsverfahren. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Umsetzungsaufwand für die Projektträger und für die Projekt bewilligenden Stellen.
Das Forschungsvorhaben geht von einem politikfeldübergreifenden Ansatz der regionalen Entwicklungspolitik aus. Schwerpunkt der Untersuchung ist die EFRE-Förderung. Es sollen aber die Verzahnungen zu weiteren regionalpolitisch relevanten Politikfeldern und Förderinstrumenten aufgezeigt und kritisch diskutiert werden. Vor allem geht es dabei um die ESF-Förderung, den ELER und das klassische Instrumentarium der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Von Interesse ist auch die mögliche horizontale Koordination mit der Regionalplanung.
Insgesamt soll der Vergleich der regionalpolitischen Ansätze in den nordwestdeutschen Küstenländern nicht nur die spezifischen Programm- und Umsetzungsstrukturen in den Ländern beleuchten, sondern auch zur Herausarbeitung gemeinsamer Interessen sowie Handlungsnotwendigkeiten und -ansätze dienen. Parallel zur laufenden Strukturfonds-Förderperiode wird die allmählich anlaufende Diskussion zur Weiterführung der Förderung nach 2013 in ihren Grundzügen aufgenommen.