Räumliche Planung, raumbezogene Politik

Überschrift

Die Gesellschaft ist kein statisches System, sondern befindet sich in einem permanenten strukturellen Veränderungsprozess. Ausdruck dafür sind beispielsweise der Wandel der Wertvorstellungen, ein verändertes Demokratieverständnis und neue räumlich-gesellschaftliche Identifikationen. Mittel- bis langfristig beeinflussen solche Veränderungen auch die Organisations- und Handlungsabläufe des Staates und seiner Planungsinstitutionen – nicht nur im Bereich der Raumentwicklung. Dies hat erhebliche Konsequenzen für die Aufgabenwahrnehmung der Planung, bis hin zur Frage ihrer Legitimität. Demografische Entwicklungen wie auch wirtschaftliche und politische Vorgänge auf den dem Nationalstaat übergeordneten Ebenen, vornehmlich innerhalb der EU, wirken sich ebenfalls auf das staatliche (Planungs-)Handeln aus.

Dies stellt eine Herausforderung für Anpassungsprozesse dar, insbesondere hinsichtlich der gemeinschaftlichen Formulierung der EU-Politik sowie der daran anschließenden Umsetzung in den Mitgliedstaaten und ihren Untergliederungen. Alle Politikfelder der EU haben mehr oder minder räumliche Auswirkungen. Die Kohäsionspolitik, die gemeinsame Agrarpolitik und die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, die Umweltpolitik und die Verkehrspolitik haben Auswirkungen, die direkt vor Ort, in den Gemeinden spürbar werden und oft nur bestimmte Gebiete berühren. Damit leisten sie mehr oder weniger bewusst einer Ungleichbehandlung der Gebiete Vorschub. Die Offensichtlichkeit räumlicher Auswirkungen ist in den Politikfeldern Energie, Fischereiwesen, Meerespolitik, Binnenmarkt und Wettbewerb weniger ausgeprägt, aber mittelbar manifestieren auch sie sich im Raum ebenso wie weitere hier nicht genannte Politikfelder. Bei deren Gestaltung und der Bewertung einzelner daraus hervorgehender Maßnahmen und Initiativen muss die notwendige Umsetzung auch unter dem Subsidiaritätspostulat von vornherein bedacht werden.

All diese Politikbereiche sind für den territorialen Zusammenhalt der EU als Ganzes, aber auch ihrer Teile – der Mitgliedstaaten selbst – von großer Bedeutung. Sie spiegeln sich nicht immer exakt in den Mitgliedstaaten wider. Dies macht es umso schwieriger, die territoriale Dimension und die territorialen Auswirkungen derselben zu beurteilen und vor allem auf die Komplexität ihrer Wechselwirkungen steuernd eingreifen zu können. Viele Fragen konzeptioneller und empirischer Art werden diesbezüglich beantwortet werden müssen. Hierzu kann die ARL einen erheblichen Betrag leisten.

So stehen aktuell die Bestrebungen der EU, die Umsetzung der territorialen Agenda einerseits und der Leipzig Charta andererseits voranzubringen, im Vordergrund direkt räumlich wirksamer Politikfelder und verlangen nach gemeinschaftlichen Lösungen. Vor dem Hintergrund des territorialen Zusammenhalts, nämlich für eine ausgewogene Entwicklung zu sorgen und zu diesem Zweck vorhandene Disparitäten abzubauen sowie räumliche Ungleichgewichte künftig zu vermeiden, ist es erforderlich, sektorspezifische Maßnahmen mit Raumwirkung auch über (Verwaltungs-)Grenzen hinweg koordiniert zu steuern. Es ist damit die Hoffnung verknüpft, Strategien für die Erschließung lokaler/regionaler Potenziale zu entwickeln und nach größerer Wettbewerbsfähigkeit zu streben.

Räumliche Planung, raumbezogene Politik in der ARL

Im Forschungsfeld 4 befassen sich ARL-Gremien mit solchen die Raumentwicklung beeinflussenden Veränderungsprozessen, analysieren diese und ziehen daraus Rückschlüsse, die in die Beratung der Raumpolitik und in die strategische Entscheidungsfindung der Planungsverwaltungen münden. Staatliches Handeln und räumliche Planung im Besonderen erfordern eine disziplinübergreifende Betrachtung. Deshalb stehen die Themen des Forschungsfeldes in enger Wechselbeziehung zu den Themen der übrigen Schwerpunkte, können aus dort gewonnenen Erkenntnissen schöpfen oder Erkenntnisse in andere Programmbereiche einspeisen. Wie auch in den Vorjahren wird die Betrachtung verschiedener Planungsebenen, von der EU bis hin zu der Stadtentwicklungsplanung, von Bedeutung sein. Die Zukunftsfähigkeit von Steuerungsmechanismen, die Entwicklung von Governance-Strukturen und die strategische Ausrichtung von Raumtypen wie auch die wiederkehrende Auseinandersetzung mit den Methoden und dem Instrumentarium der Planung sind diesbezüglich von Belang. Anpassungs- und Veränderungsprozesse bedürfen einer hohen Legitimität. Daher ist die Frage, welche Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Ebenen sinnvoll ist und welche Aufgaben überhaupt der öffentlichen Steuerung bedürfen, nicht außer Acht zu lassen. Zunehmende Privatisierung verlangt darüber hinaus nach Schnittstellen zum öffentlichen Handeln in Form neuer Kooperationsansätze.

Die Einflussnahme auch solcher Politikbereiche, die nicht unmittelbar räumliche Auswirkungen zeitigen, wie z. B. die Bildungspolitik oder die Gesundheitswirtschaft, werden ebenfalls durch verschiedene Aktivitäten und Gremien der ARL aufgegriffen, zumal diese Themen im engen Zusammenhang mit der Reduzierung von Ungleichheiten und damit einer ausgeglichenen räumlichen Entwicklung des Territoriums des Mitgliedstaats und der EU stehen.